Das Landeskabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 25. Oktober 2022, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2023 beschlossen.
NRW – Der Etat mit einem Volumen von 93,4 Milliarden Euro ist ein Haushalt in Zeiten von Krisen und großen Herausforderungen. Er ist durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die daraus resultierende Energiekrise mit stark steigenden Energiekosten, die hohe Inflation und steigende Zinssätze sowie die noch nicht vollständig überwundene Corona-Pandemie geprägt. Auch die Auswirkungen des Entlastungspakets III des Bundes auf den Haushalt wie auch die Ergebnisse der Steuerschätzung sind noch immer unklar. Der Haushaltsplanentwurf 2023 wird ohne neue Kredite aufgestellt.
Die geopolitische Lage und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa sind aktuell durch große Unwägbarkeiten geprägt. Der Haushaltsplanentwurf für 2023 und die ebenfalls vom Kabinett beschlossene Finanzplanung 2022 bis 2026 tragen diesen besonderen Herausforderungen Rechnung. „Beim Haushalt 2023 sind wesentliche Parameter– anders als üblicherweise zu diesem Zeitpunkt – noch völlig unklar. Dies betrifft sowohl die Einnahmeseite als auch in erheblichem Umfang die Ausgabenseite. Hiermit müssen wir seriös und verantwortlich umgehen. Daher legen wir einen Basishaushalt vor, der sich auf das Wesentliche konzentriert, die wichtigen Themen aber nicht aus dem Blick verliert“, sagte Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk am Mittwoch, 26. Oktober, in Düsseldorf. „Wir hatten die deutliche Erwartung an den Bund, dass wir spätestens nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober mehr Klarheit und Planungssicherheit bei den Auswirkungen des Entlastungspakets III auf die Länderfinanzen haben. Bedauerlicherweise ist hier bislang nichts passiert.“ (opm)
