Angesichts des Stillstands bei der Ausarbeitung einer armutsfesten Kindergrundsicherung fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Sozial-, Wohlfahrts-, Verbraucher- und Kinderschutzverbänden sowie Jugendorganisationen und Gewerkschaften Bundesarbeitsminister Hubertus Heil auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Neudefinition des kindlichen Existenzminimums endlich anzugehen und so den Weg freizumachen für eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt.
Gesellschaft – „Die Kindergrundsicherung wird sich schlussendlich daran messen lassen müssen, ob sie in der Leistungshöhe das soziokulturelle Existenzminimum der Kinder tatsächlich abdeckt und sie damit vor Armut schützt”, heißt es in einem gemeinsamen Aufruf. „Mit Ausnahme einiger deskriptiv-unverbindlicher Papiere seien jedoch keinerlei Bemühungen des Arbeitsministeriums erkennbar, seiner Verpflichtung nachzukommen, das kindliche Existenzminimum neu zu definieren.“ Weiter mahnen die Verbände in dem Appell: „Es wäre nicht hinnehmbar, wenn die für die Kindergrundsicherung entscheidende Frage des ‚Was und wieviel braucht ein Kind‘ auf die lange Bank geschoben und das Projekt damit zum Scheitern gebracht würde.”
Kinderarmut ist in Deutschland weit verbreitet und hat zuletzt ein neues Rekordhoch erreicht: Mehr als jedes fünfte Kind wächst hierzulande in Armut auf. Das Bündnis drängt vor diesem Hintergrund auf ein Ende des Stillstands bei den notwendigen Arbeiten für eine armutsfeste Kindergrundsicherung. In dem gemeinsamen Aufruf heißt es dazu: „Wir fordern Bundesarbeitsminister Heil auf, unverzüglich die notwendigen Arbeiten an einer sach- und bedarfsgerechte Definition des kindlichen Existenzminimums und zur Berechnung des existenzsichernden Zusatzbetrages in der Kindergrundsicherung aufzunehmen und hierbei die Expertise von Wohlfahrts-, Sozial- und Fachverbänden einzubeziehen.“
Der Aufruf wird unterstützt von: Arbeiter-Samariter-Bund, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband, Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe, Bund der Jugendfarmen und Aktivspielplätze, Bundesforum Männer, Bundesverband für Kindertagespflege, Der Paritätische Gesamtverband, Deutsche Gesellschaft für Systemische Therapie, Beratung und Familientherapie, Deutscher Bundesjugendring, Deutscher Kinderschutzbund, Deutsches Jugendherbergswerk, Deutsches Kinderhilfswerk, Diakonie Deutschland, foodwatch Deutschland, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Grüne Jugend, Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen, pro familia, Sanktionsfrei, Save the Children, SOS Kinderdorf, SOVD Sozialverband Deutschland, Tafel Deutschland, Verband alleinerziehender Mütter und Väter, Verband berufstätiger Mütter, Verband bi-nationaler Familien und Partnerschaften, Volkssolidarität Bundesverband, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Zukunftsforum Familie. (opm)
Ich finde alle Unterstützungen sehr positiv. Es soll jedem ein sorgenfreies Leben gebührt werden. Wohl sollte man mal sagen wer die Zeche Bezahlt? Dann sollte man mal erwähnen, das meistens alles aus der Rentenkasse beglichen wird! Daraus kann jeder vollziehen, das dies nur ein Teil der Arbeitende Gemeinschaft ist. Man fragt sich Warum? Die Politik sind Leute die selbst keine Produktive Arbeit nachgehen, sondern meist Selbständige oder Lehrer. Diese sind ja nicht Betroffen. Nun wird schon dem Volke suggeriert das in absehbarer Zeit bis 70 Jahre gearbeitet werden soll. Die Jugend soll die Zeche Zahlen, warum? Die haben über 52 % Abzüge, nur das alles einer Bezahlen soll. Auch wo Frauen mitarbeiten, haben die Parlamentarier so Entschieden, das wenn die Frau als Beispiel immer um die 2650 Euro verdient hat, bekommt Sie weniger Rente als einer zu uns kommt und dann hat diese Person über 45 Jahre gearbeitet, bekommt unter den Sozialsatz ihre Rente. Das ist Betrug am Volke! Arbeitnehmer werden in Deutschland Betrogen und Bestraft. Wer nicht Arbeitet ist in Deutschland besser gestellt. Das hat die alte Politik so entschieden und die neuen führen diesen Unfug der Ungerechtigkeit weiter. Die ganze Welt bis im Dschungel weist das Deutschland der Internationale Supermarkt ist, wie es Frau Merkel verbreitet hat, das alle Willkommen sind und alle geholfen werden auf allen Ebenen.