Für die Landesregierung ist die frühkindliche Bildung ein zentrales Anliegen. Ende April 2023 haben Bund, Kommunen und Gewerkschaften eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erzielt.
NRW – Das Land ist zwar nicht Mitglied dieser Tarifgemeinschaft und war daher nicht an den Verhandlungen beteiligt, sieht aber selbstverständlich, dass der Tarifabschluss Auswirkungen auf die Situation vieler Kitas hat: Unabhängig von der Bedeutung für die Beschäftigten, stellt das Ergebnis die Träger vor eine große finanzielle Belastung, die besonders die freien Träger herausfordert.
Für die Landesregierung ist dies Anlass zum Handeln. Sie wird – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers – im Rahmen der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen. Damit erhalten die kommunalen und freien Träger ab der nächsten gesetzlich vorgesehenen Dynamisierung des KiBiz für das Kindergartenjahr 2024/25 fast zehn Prozent mehr Mittel für die Kindpauschalen. So unterstützt das Land alle Träger dabei, die finanziellen Belastungen der Tarifsteigerung zu tragen. (opm)