Nach gewaltsamem Bruch des Kirchenasyls: Mahnwache vor der Ausländerbehörde Viersen

Veröffentlicht am

Nach dem gewaltsamen Bruch eines Kirchenasyls hat das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche NRW für Freitag eine Mahnwache vor der zuständigen Ausländerbehörde Viersen angemeldet.

Viersen-Dülken – Die Einrichtung der Mahnwache erfolgt in Absprache mit der Evangelischen Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck (Stadt Nettetal, Kreis Viersen, NRW), in der das kurdischen Ehepaar aus dem Irak seit Mai 2023 aus humanitären Gründen Kirchenasyl gefunden hatte. Die beiden schwer traumatisierten Personen befinden sich nach dem Abbruch der Abschiebung seit Montag, den 10.07.2023, in Abschiebehaft in Darmstadt. Mittlerweile ist dem Ehepaar ein erneuter Versuch einer sogenannten Dublin-Überstellung nach Polen für Dienstag, den 25.07.2023 angekündigt worden.

Daher rufen das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche und die Evangelische Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck am Freitag, den 21.07.2023, um 16:00 Uhr, zu einer Solidaritätskundgebung vor der Ausländerbehörde Viersen (Theodor-Frings-Allee 22, 41751 Viersen) auf.

Tom Brandt vom Ökumenischen Netzwerk Asyl in der Kirche NRW, begründet den Protest gegen den Bruch des Kirchenasyls: „Das Vorgehen der Ausländerbehörde Viersen ist ein absoluter Skandal, gegen den wir aufs Schärfste protestieren. Wir stehen solidarisch hinter dem kurdischen Ehepaar und fordern die Behörden auf, die vollkommen inakzeptbalen Pläne für ihre Überstellung nach Polen einzustellen. Niemand sollte in ein Land abgeschoben werden, in dem man wie das Ehepaar selbst bereits in einem geschlossenen Lager festgehalten und inhuman behandelt worden ist. Leider wissen wir jedoch aus unserer täglichen Arbeit, dass das der brutale Alltag der europäischen Abschottungspolitik ist, die die EU offensichtlich noch verschärfen will. Kirchengemeinden, die Kirchenasyl gewähren, setzen dem im konkreten Fall etwas entgegen. Der Bruch des Kirchenasyls durch die Ausländerbehörde Viersen ist auch deswegen eine rote Linie und darf auf keinen Fall hingenommen werden. Es braucht dringend einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland und Europa!“

Die Evangelischen Kirchengemeinde Lobberich/Hinsbeck, in der das Kirchenasyl durchgeführt wurde, unterstützt die Mahnwache. Pfarrerin Elke Langer erklärt: „Das Vorgehen der Ausländerbehörde Viersen, die die unangekündigte Abschiebung trotz eines offensichtlichen Zusammenbruchs der Frau unbedingt durchführen wollte und noch nicht einmal den von mir verständigten Rettungswagen zu ihr vorgelassen hat, ist schockierend. Dieses gewaltsame Eindringen in die sicheren Kirchenräume hat die beiden extrem verängstigt und ihnen den letzten Boden unter den Füßen weggezogen. Umso notwendiger ist jetzt jede Unterstützung für das durch den völlig unverhältnismäßigen Abschiebeversuch noch zusätzlich traumatisierte Paar. Ihre Abschiebung nach Polen muss verhindert werden!“

Gewaltsame Räumungen von Kirchenasylen sind äußerst ungewöhnlich, da die Behörden diesen Schutzraum für Geflüchtete in Kirchengemeinden in der Regel respektieren. In NRW gibt es derzeit rund 140 laufende Kirchenasyle. Im vergangenen Jahr konnten davon rund 98% mit einer Bleibeperspektive für die Betroffenen beendet werden. (opm)

Foto: Privat

 

7 Kommentare

  1. Nicht der Bruch des Kirchenasyls zum Zwecke der Abschiebung ist ein Skandal, sonder das Kirchenasyl an sich! Wieso müssen Menschen davor geschützt werden, in sichere Ländern, nämlich in die, in der sie die EU erstmals betreten haben, abgeschoben zu werden? Dass vielleicht in anderen EU-Ländern die sozialen Hilfen nicht so gut sind, darf kein Grund sein. Und….wer Verwandte in Deutschland hat und deshalb hier her möchte, kann einen Antrag stellen, dem, wenn er begründet ist, auch stattgegeben wird. Das kurdische Ehepaar aus dem Irak, in dem es mittlerweile eine kurdisch autonome Provinz gibt, ist anscheinend über Belerus nach Polen eingereist. Polen war aber nicht ihr Wunschland, nein man wollte nach Deutschland, wie viele ihrer Landsleute, die über Polen einreisten, auch. Man reist also lustig weiter, wohl wissend, dass man verpflichtet wäre in Polen Asyl zu beantragen. Das möchte man aber nicht und so zahlt man einen Schlepper, der einen nach Deutschland, in das Land seiner Träume, bringt. Und wenn dann nach der Dublin Verordnung das Asylgesuch nicht angenommen, sondern nach Polen zurückgeschoben wird, ist das Geschrei groß. Mitschreien tun die Kirchen, die unter der Behauptung, die Menschen wären schwer traumatisiert, Kirchenasyl gewähren und somit eine Rücküberstellung verhindern. Die Kirchen können und dürfen nicht ihre Moralvorstellungen als Recht gelten lassen, ein Kirchenasyl hat es so nie gegeben und ich frage mich ernsthaft, warum der Staat darauf Rücksicht nimmt. Das Recht, dass von deutschen Gerichten gesprochen wird, ist auch für die Kirchen bindend. Wir sind ein Rechtsstaat, in welchem jeder, Sie, ich, die Politiker, die Kirchen, die Vereine, die Flüchtlingshelfer und die Flüchtlinge/Migranten selbst das gesprochene Recht akzeptieren müssen und das ohne Ausnahme! Insofern ist eine erneute Rücküberstellung des kurdischen Paares nach Polen rechtens und notwendig!

  2. So einfach ist es nicht die straffällig gewordene Politiker, Bundestagsabgeordnete, Kirchenfürsten zur Verantwortung zu ziehen und wenn wir die abschieben,müssen wir die bis zum Lebensende am fressen halten. Anteilnahme ist ein schönes Wort…wirklich …scheint so…kommt drauf an…naja wenns passt…nicht für alle

    1. Mir war nicht klar, daß hier dumme, blöde, polemische und pauschale Hetze freigeschaltet wird.

      Auch hier nur eine Klarstellung der Fakten:

      wie und wohin wollen Sie denn auf welcher Rechtsgrundlage Bundesbürger abschieben?

      1. Wenn sie schon Fakten nennen mögen, dann auch richtig.
        Es gab noch nie, weltweit, eine gesetzlich ratifizierte Grundlage zum „Kirchenasyl“ und genau darum geht es hier.

        Die Kirche steht nicht über dem Gesetz, wenngleich diese Institution da anderer Meinung ist!

  3. Das Thema und die betroffenen Menschen erfordern eine sachliche Auseinandersetzung. Schade, dass die Evangelische Kirche nicht Stellung nimmt.

Kommentare sind geschlossen.