Das von den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen in den Landtag eingebrachte Gesetz wurde vom Parlament beschlossen.
NRW – 55 Jahre lang wurden die Anwohnerinnen und Anwohner an der Finanzierung des Ausbaus kommunaler Straßen beteiligt – jetzt hat die Schwarz-Grüne Koalition die Beitragspflicht abgeschafft.
Dazu erklären die Landtagsabgeordneten Guido Görtz, Britta Oellers und Dr. Marcus Optendrenk: „Wir schaffen Rechtssicherheit für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und verringern die Bürokratie für die Kommunen. Über das Förderprogramm haben wir bereits rückwirkend für Maßnahmen seit dem 01. Januar 2018 die Beitragsfreiheit erreicht und Anlieger vollständig entlastet. Bürgerinnen und Bürger müssen nun keine hohe finanzielle Belastung mehr fürchten. Als Schwarz-Grüne Koalition haben wir nun die Beitragsfreiheit im Gesetz verankert. Es entfallen damit Satzungen, Bescheide, Bürgerversammlungen, Straßen- und Wegekonzepte und rechtliche Unsicherheiten. Wir setzen damit den begonnenen Weg konsequent fort und bauen Bürokratie ab.“ (opm)