NRW koordiniert Stellungnahmen für Laufzeitverlängerung belgischer Kernreaktoren

Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird sich an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Laufzeitverlängerung der belgischen Atomreaktoren Tihange 3 und Doel 4 beteiligen. Dies kündigten Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Umweltminister Oliver Krischer jetzt in Düsseldorf an.

NRW – „Jedes Land entscheidet eigenverantwortlich darüber, wie es seinen Strombedarf decken möchte“, erklärte Ministerin Mona Neubaur. „Es sollte dabei aber selbstverständlich die Umwelt- und Sicherheitsbelange seiner Nachbarn berücksichtigen. Deshalb ist die Durchführung von grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken in angrenzenden Nachbarstaaten eine langjährige Forderung Nordrhein-Westfalens. Daher wird sich das Land selbstverständlich an dem Verfahren beteiligen.“ Umweltminister Oliver Krischer ergänzt: „Wir haben das zuständige Bundesumweltministerium deshalb gebeten, den belgischen Behörden unsere Beteiligungsabsichten mitzuteilen.“ Nordrhein-Westfalen werde die Federführung für die Öffentlichkeitsbeteiligung auf deutscher Seite übernehmen.

Die Standorte der Atomkraftwerke liegen etwa 60 Kilometer (Tihange) und 130 Kilometer (Doel) von der nordrhein-westfälischen Grenze entfernt. Das belgische Energieministerium hatte die Bundesregierung förmlich über die geplante Durchführung der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) informiert. Auch die Länder Rheinland-Pfalz und Saarland haben dem Bundesumweltministerium formell die Absicht an der Verfahrensbeteiligung mitgeteilt.

Bereits Anfang Oktober soll nach belgischen Angaben der Atomreaktor Doel 3 außer Betrieb genommen werden. Die Landesregierung habe sich immer für eine schnellstmögliche Abschaltung von Tihange 2 und Doel 3 aufgrund der dortigen Rissbefunde ausgesprochen. Daher begrüßen Ministerin Neubaur und Minister Krischer die Abschaltung von Doel 3. (opm)