Über zwanzig Landwirte haben gestern Abend die A61 von Venlo nach Koblenz über zwei Stunden lang so gut wie stillgelegt. „Unser Anliegen ist wichtiger denn je und betrifft jeden Einzelnen drei Mal täglich: Unsere Ernährungssicherheit!“, erklärte dazu der LSV Kreis Viersen.
Von RS-Redakteurin Claudia-Isabell Schmitz
Kreis Viersen – Wer gestern Abend den Weg über die A61 nach Hause suchte, der stand ziemlich schnell in einem ungewöhnlichen Stau. In ganz Deutschland finden in diesen Tagen Bauernproteste gegen die geplanten massiven Steuererhöhungen im Agrarbereich statt, der Auslöser für die Proteste ist der am vergangenen Mittwoch beschlossene Haushalt 2024, der die Beendigung der Dieselsteuerentlastung sowie die Einführung einer Fahrzeugsteuer für land- und forstwirtschaftliche Geräte vorsieht.
Bäuerinnen und Bauern sehen sich durch die geplanten Änderungen mit einer erheblichen Steuererhöhung von jährlich etwa einer Milliarde Euro konfrontiert. Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse nahmen Tausende von Landwirten an den Trecker-Protesten teil, um ihre Forderungen nach der Streichung der Agrardieselrückvergütung und Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung aus dem Haushalt 2024 zu unterstreichen. Über zwanzig von ihnen waren im Kreis Viersen auf der A61 unterwegs. Die Reaktionen derer, die im Stau selbst standen oder die Aktion mitbekamen, waren überwiegend positiv und unterstützen die Aktion der Landwirte.
„Was soll das denn?! Ich will nach Hause! … Wir können jeden verstehen, der das dachte als er in/um Dülken oder auf der A61 Richtung Koblenz unterwegs war. Aber unser Anliegen ist wichtiger denn je und betrifft jeden Einzelnen drei Mal täglich: Unsere Ernährungssicherheit!“, so der LSV Kreis Viersen in eine Erklärung zur Aktion. „Die Regierung entzieht den Landwirten nach und nach die Lebensgrundlage. Vergrößerte Gewässerabstände, Düngeverordnung, PflanzenSCHUTZmittelverbote, Stillegungsverpflichtung und jetzt der Entfall von Agrardiesel und Steuerfreiheit. Genug ist genug!
Wenn wir weiterhin hochwertige und sicher verfügbare Lebensmittel aus Deutschland haben wollen müssen die Wettbewerbsbedingungen passen! Unser Landwirtschaftsminister und/oder der Finanzminister (weiß ja auch schon wieder niemand mehr wer das eigentlich vorgeschlagen hat) tuen ihr Bestes um das zu verhindern. Stattdessen werden die, die in diesem Land etwas leisten, weiterhin gemolken (Erhöhung der Maut, MwSt Gastro, CO2 Abgabe, …) und für die eigene Bevölkerung bleibt nichts übrig. (Kein Klimageld, Förderung E-Autos weg, KfW-Förderung weg, …)
Wenn ihr demnächst also nochmal Traktoren auf der Straße demonstrieren seht, solltet ihr euch fragen ob wir nicht auch FÜR EUCH demonstrieren.“
Der LSV Deutschland e.V. fordert die gesamte Koalition dazu auf, die aktuellen Maßnahmen zu überdenken und zurückzuziehen: „Es ist an der Zeit, das gegenseitige Zuschieben der Verantwortlichkeit zu beenden und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen.“ Die aktuellen Demonstrationen werden erst der Anfang sein, weitere bundesweite Aktionen folgen. Der LSV Deutschland e.V. appelliert deshalb an die Koalition den Dialog mit der Landwirtschaft zu führen und gemeinsam nach nachhaltigen Lösungen zu suchen, die die Zukunft der deutschen Landwirtschaft sichern.
Die Aktion im Kreis Viersen wertete die Polizei als Versammlung und sicherte das Stauende entsprechend ab. Gleichzeit sperrten weitere Streifenwagen einige Zufahrten zur A61 zur Gefahrenabwehr ab. Zur Unterstützung der Viersener Polizei waren auch Streifenwagen umliegender Behörden nach Viersen entsandt worden. Die Teilnehmer der Versammlung zeigten sich kooperativ, sodass die A61 schnell einspurig wieder befahrbar war. Alle Traktoren wurden an der Ausfahrt Viersen von der Autobahn geleitet. Die Einsatzkräfte stellten die Personalien der Teilnehmenden fest. Der Einsatz wurde gegen 20:15 Uhr beendet. Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz dauern an. (opm/cs)
