Seit diesem Jahr bietet die Stadt Viersen die Übertragungen der Ratssitzungen und des Schulausschusses auf einem eigenen YouTube-Kanal an. Nicht nur während der Corona-Situation folgte sie damit weiteren Städten, die hiermit mehr Transparenz für ihre Bürger schufen. Der gute Impuls soll zunächst weitergeführt werden, allerdings gibt es keine guten Noten für das Ergebnis.
Von RS-Redakteurin Claudia-Isabell Schmitz
Viersen – Nachdem im April 2021 der Rat der Stadt Viersen ein Pilotprojekt zur zeitlich befristeten Übertragung der Sitzungen des Rates und des Schulausschusses im Livestream beschlossen hatte, konnten interessierte Bürger die Beratungen der Gremien im Internet nachverfolgen. Gerade während der aktuellen Corona-Situation eine Entscheidung, die es möglich machte ohne Ansteckungsgefahr einen Blick auf die aktuelle Arbeit der Politik und Verwaltung zu werfen.
1.550,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer kostet jede Übertragung, weshalb zunächst sieben Sitzungen bis Februar 2022 mit einem Dienstleister vereinbart wurden. Ab 2023 könnte eine Kooperation mit dem Kreis möglich sein, der dann die Sitzungsräume im Forum nicht nur renovieren, sondern ebenfalls mit entsprechender Kameratechnik ausstatten möchte. In der vergangenen Ratssitzung folgten die Politiker mehrheitlich der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Übertragungen in Eigenregie bis zur Sommerpause fortzuführen, um dann über die weitere Vorgehensweise zu beraten.
Im Durchschnitt nutzten 152 Bürger und damit 0,24 % der Wahlberechtigten das Angebot. Während die Idee bei interessierten Bürgern mehr oder weniger gut angenommen wird, stieß die Umsetzung jedoch zunächst auf verschiedenste Probleme. Einige Merkmale konnten mittlerweile optimiert werden, darunter die Ausleuchtung der Festhalle oder die Übergänge zwischen den Redebeiträgen. „Zusätzlich musste der Dienstleister im Vorfeld der ersten beiden Ratssitzungen sowie der Sitzung des Schulausschusses intensiv durch Verwaltungsbedienstete, das Festhallenpersonal und den Techniker des Kreises unterstützt werden. Auch während der Sitzungen war eine Unterstützung notwendig. Es ist davon auszugehen, dass der Dienstleister auch zukünftig personell unterstützt werden muss“, so die Sitzungsvorlage.
Unverständlich ist für die Zuschauer und das Fundament einer schlechten Endbenotung ist zudem, dass nicht alle Ratsmitglieder der Übertragung zugestimmt haben. Politiker die für und aus der Bevölkerung gewählt wurden und deren Redebeiträge nun ausgeblendet werden. Je nach Thema fehlt hierdurch der Zusammenhang der Diskussionen, die am Bildschirm nicht mehr nachvollzogen werden können. Eine Lösung hierfür zeichnet sich allerdings in naher Zukunft nicht ab und so stellt sich zu Recht die Frage, was die Übertragung einer Sitzung bringt, wenn ein nicht unerheblicher Teil davon im Dunkeln bleibt. (cs)
Die bisherigen Übertragungen waren eher abschreckend und einer Stadt Viersen unwürdig, passten aber andererseits wieder typisch zur Viersener Politik und Verwaltung. Behäbig, verschlafen, bürokratisch und oftmals an der Realität und am Bürger vorbei. Was in den bisherigen Übertragungen visuell geboten wurde, hätte man einer Film-AG der ersten Stunde noch durchgehen lassen, einem „Dienstleister“ hierfür noch Geld zu bezahlen ist dagegen unverständlich. Wenn man mal so auf Youtube schaut, dann schaffen es dort selbst Laien und/oder Privatleute, mit dem Handy, einer GoPro oder einer kleinen „Profiausrüstung“=Kamera m. Mikro und mobilem Stativ, hervorragende Videos in 4K Qualität zu erstellen. Was bot dagegen Viersen seinen Zuschauern? Eine statische Anzeige/Tafel füllte den Bildschirm, darin ein kleines Sichtfenster mit einem schlechten „Bildchen“. Das erinnerte mehr an die ersten TV-Bilder des alten Reichsrundfunks als an Verwendung moderner Bildtechnik.Und wie in der Verwaltungsbürokratie ja eh bei jeder neuen Aufgabe üblich, redet man schon jetzt wieder über mehr Personal, weil der Dienstleister ja alleine nicht handlungsfähig ist. Auch hier wieder der Verweis auf Youtube: Da braucht’s für Kamera und Mikro allenfalls 2 Personen ;-).
Und noch etwas in Richtung der Ratsmitglieder, welche nicht gefilmt werden möchten.
Sie sollten ihr Mandat niederlegen. Demokratie kann und darf nicht nur in Hinterzimmern der Parteien oder in abgedunkelten Ratssälen vor ausgesuchtem Publikum stattfinden. Politik muss und hat öffentlich zu sein. Dazu gehört dann selbstverständlich auch, dass man sich außerhalb der Wahlkämpfe nicht vor dem Souverän=dem Volke=den Wählern versteckt. Wer in die Politik geht, begibt sich darin auch in die Öffentlichkeit. Das gehört einfach zum „Geschäft“! Das in Viersen gezeigte Verhalten wäre woanders (z.B. Landtagen/ Bundestag) nicht möglich. Volksvertreter ,die sich vor den Medien verstecken und mit „ihrem“ Gesicht ihre Meinung und Ansichten nicht darlegen möchten, werden sicher von mir nicht wieder gewählt.
Aber es passt zum aktuellen Zustand unserer Politik – auch in Viersen.