Bei einem in dieser Woche zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in Viersen war die Beteiligung mit rund 7,2 Prozent außergewöhnlich niedrig. Auch bei dem letzten Bürgerentscheid in Viersen, der rund zwei Monate zuvor endete, lag die Beteiligung mit 8,2 Prozent nur unwesentlich höher.
Viersen – Der Fachverband Mehr Demokratie hatte die Stadt Viersen im Vorfeld der Abstimmungen aufgefordert, die Abstimmungsunterlagen automatisch an alle Wahlberechtigten zu versenden, um so die Beteiligung zu erhöhen. „Zwei Bürgerentscheide scheitern innerhalb von nur zwei Monaten an zu niedriger Beteiligung. Spätestens jetzt sollte die Stadt Viersen Maßnahmen ergreifen, um eine höhere Beteiligung zu ermöglichen. Ein gutes Mittel dafür ist in Zukunft die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen!“, so Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Der Viersener Bürgerentscheid geht auf ein erfolgreiches Bürgerbegehen zurück. Im September 2022 hatte der Viersener Stadtrat gegen eine Verlängerung des Primus-Schulversuches gestimmt. Eine Initiative sammelte daraufhin mehr als 6.000 Unterschriften, damit die Bürger über die Verlängerung abstimmen können. Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 7,2 Prozent stimmten 59 Prozent der Abstimmenden im Sinne der Initiative für eine Verlängerung des Primus-Schulversuchs. Damit scheiterte der Bürgerentscheid trotz einer Mehrheit von 59 Prozent „Ja“-Stimmen am sogenannten Zustimmungsquorum. Dieses besagt, dass zusätzlich zur einfachen Mehrheit in Viersen auch 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen müssen, damit dieser gültig ist.
Mehr Demokratie hatte bei beiden zuletzt durchgeführten Bürgerentscheiden in Viersen kritisiert, dass die Abstimmung zwar eine reine Briefabstimmung war, die Abstimmungsunterlagen aber erst noch beantragt werden mussten. „Die Beteiligung an Abstimmungen sollte für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich sein. Müssen die Unterlagen für die Abstimmung erst noch beantragt werden, stellt das eine zusätzliche Hürde dar. Diese Hürde ist mit dafür verantwortlich, dass auch der zweite Bürgerentscheid in Viersen gescheitert ist“, so Wölfel. Immer mehr Kommunen in NRW setzen inzwischen auf die automatische Briefabstimmung.
Fast die Hälfte aller Bürgerentscheide in NRW scheitern am Zustimmungsquorum. Damit ist NRW deutschlandweit das Land mit den meisten sogenannten „unecht gescheiterten“ Bürgerentscheiden. Mehr Demokratie fordert die Abschaffung des Zustimmungsquorums. „Am Ende setzen sich durch das Zustimmungsquorum die durch, die einer Abstimmung fernbleiben. Das ist den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer zu vermitteln und bremst demokratisches Engagement regelmäßig aus“, so Wölfel weiter.
Der Bürgerentscheid in Viersen war bereits der siebte Bürgerentscheid im Jahr 2023. In Engelskirchen, Erkrath, Issum, Siegen, Herten, Viersen und Welver fanden in der ersten Jahreshälfte bereits Bürgerentscheide statt. Auch in Nümbrecht wurde abgestimmt, das Ergebnis wurde nachträglich allerdings aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet. Die Bürger in Engelskirchen, Siegen, Herten und Welver haben alle Abstimmungsunterlagen automatisch zugeschickt bekommen, die Beteiligung lag zwischen 34 und 47 Prozent, in Nümbrecht bei gleicher Regelung sogar bei 56 Prozent. Die Bürgerentscheide in Issum, Erkrath und Viersen hatten keine automatische Briefabstimmung und sind trotz klarer Mehrheiten am Zustimmungsquorum gescheitert. (opm)
Briefwahl beantragen funktioniert bei Kommunal-, Landes- usw. Wahlen gut und wird immer beliebter.
Kann jeder und ist einfach – das als „Hürde“ für Bürgerentscheide zu bezeichnen, lenkt nur vom Grund des Scheiterns ab:
Bei beiden Entscheiden ging es in Viersen um Themen, die nur eine winzige Gruppe in der Stadt interessierte. Das ist der Grund für die geringe Beteiligung, kein anderer.
Genauso sehe ich das auch. Von einer „Hürde“ zu sprechen ist aus meiner Sicht sogar das völlig falsche Signal, passt aber genau in die Zeit des immer bequemeren „vollkasko Bürgers“, der alles geregelt haben und geliefert bekommen möchte. Bloß nicht selber aktiv werden müssen. Wenn ich sehe, dass es zwar die erforderlichen mehr als 6.000 Unterschriften gegeben hat, um überhaupt den Bürgerentscheid zur Primus-Schule durchführen zu können, es dann aber lediglich 5.269 Anträge auf Zusendung der Wahlunterlagen gab, von denen über 700 nicht einmal abgegeben wurden, dann sollte doch selbst dem einfältigsten „Mehr-Demokratie-Einforderer“ aufgehen, dass hier irgendwas nicht stimmen kann. Wenn ich selbst meine ursprünglichen Unterstützer schon nicht zur Abstimmung bringen kann, dann werden es wohl doch andere Gründe sein, dass das Bürgerbegehren gescheitert ist. Und zum Abschluss noch eine kleine Rechenaufgabe, für diejenigen, die immer alles besser wissen: Gehen wir davon aus, die Stadt hätte tatsächlich allen 62.633 für diesen Bürgerentscheid wahlberechtigten Bürgern/innen vorab sämtliche Unterlagen zukommen lassen, wie viel Papier wäre hier wohl für „die Tonne“ produziert worden? Was hätte das wohl zusätzlich noch für Kosten verursacht? Da höre ich ja bereits den Ersten rufen: Typisch Verwaltung, da wird wieder „unser Geld“ zum Fenster heraus geworfen…….
Die Stadt Viersen ist groß! Der nächste Briefkasten/Post ist wo? Nicht jeder hat Internet auch wenn das als selbstverständlich vorraus gesetzt wird. Für viele ist es unmöglich nach Viersen zu kommen ohne mindestens 30 Euro fürs Taxi zu bezahlen. Also „muss_ich_einfach_mal_loslassen“ ,ich habe das Recht ein bequemer Vollkasko Bürger zu sein weil ich für meine Jahrzehnte lang investierten Abgaben, Steuern und Beiträgen erwarten kann das eine demokratische Wahl so einfach gestaltet werden muss ,das alle ihr Wahlrecht barrierefrei ausüben können. Es stimmt Vieles nicht an allen Ecken in Stadt,Kreis,Land und Bund im besten Deutschland aller Zeiten. Und als Bürger brauche ich keine Demokratie einzufordern. Ich/Wir sind die Demokratie und unsere Pflicht als Bürger ist den irrsinnigen Verwaltungswahn zu stoppen und wieder in Bürgernähe zu bringen. Und mit den Tonnen Papier,ich glaube die Ankündigung zur Wahl waren 6 oder mehr Seiten,genau 5 zuviel. Was ist das bisschen Recycling Papier bei 160.000 Tonnen Kerosin,ein Prestige Stadtarchiv,Tiefensammler und zweite befahrbare Fußgängerzone zur Innenstadtbelebung in Dülken. Und jetzt los…raus mit der Nazionalisten Keule den Begriff Nazi*onalisten haben übrigrigens die Sozialisten erfunden, nach dem die Sozis genannt wurden. Die Verwaltung Viersen hat seit der feindlichen Übernahme von Dülken und Süchteln schon immer meiner Meinung nach großzügig das Geld der Bürger mehr oder weniger kreativ scheinbar Sinnvoll ausgegeben .
Lieber muss_ich_einfach_mal_los_werden:
Herzlichen Glückwunsch zum besten und klügsten Bürger.
Zahlen sollten eher auf Fakten beruhen, und nicht aus einer selbst erstellten Statistik.
Die von Ihnen genannte Anzahl der wahlberechtigten Bürger sind also nicht angeschrieben worden, und haben die Wahlunterlagen anfordern müssen?
Man könnte meinen, dass bei weniger Aufwand und Verschwendung Ihre Stelle oder die eines Verwandten gefährdet ist.
Interessant ist ja, das über 6000 Leute unterschreiben und weniger als die Hälfte dann mit JA stimmen. Wussten die was die da unterschreiben? Dann ist die Kritik am Verfahren irgendwie strange. War doch total easy alles zu beantragen.
Eine ernstgemeinte Frage an die Primus-Initiative: Es wurde ja erwähnt, dass mehr Unterstützung von oben gewünscht wurde. Damit ist wahrscheinlich die Stadt gemeint.
Welche Unterstützung hat man hier erwartet, wurde diese eingefordert und dann nicht erbracht (mit welcher Begründung der Stadt) und hat die Stadt die anderen Schulen mehr unterstützt (gibt es Beispiele)?
Ich versuche hier nur dieses Argument der Primus-Initiative nachzuvollziehen, wie es ja im WestPol-Beitrag von Herrn Winz aufgebracht wurde.
Schönen Abend
Hallo Sve,
als betroffene Eltern, möchten wir auf einige grundlegende Angelegenheiten hinweisen, obwohl die Liste der Herausforderungen recht umfangreich ist. Bedauerlicherweise fehlt nach wie vor ein Schulgebäude für Schüler ab der fünften Klasse, was eine dringende Notwendigkeit darstellt.
Es ist bedauernswert, dass noch immer Hunderte von Kindern in Containern untergebracht sind. In Bezug auf die Fachräume kam es bedauerlicherweise zu jahrelangen Verzögerungen bei der Fertigstellung. Dennoch gibt es nun die erfreuliche Nachricht, dass der Chemieraum nach einem langen Zeitraum von zehn Jahren endlich abgenommen wurde.
Ein weiterer wesentlicher Faktor, der bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie eine kritische Rolle spielte, war der eklatante Lehrermangel.
Dies führte bedauerlicherweise dazu, dass der Unterricht nicht stattfinden konnte, was für die wachsende Schule besonders problematisch war.
Als Konsequenz entschieden sich viele Eltern dazu, ihre Kinder von der Schule zu nehmen, was schließlich zur Reduzierung der Dreizügigkeit auf eine zweizügige Schule führte.
Inzwischen funktioniert diese zweizügige Schule nach Gesamtschulkonzept sehr gut und verzeichnet durchschnittlich 24 Kinder pro Klasse. Es ist erfreulich zu beobachten, dass auch die Bindung der Schüler an die Schule erheblich verbessert wurde. In diesem Jahr haben lediglich 6 Kinder die Schule nach der vierten Klasse verlassen, während 54 Kinder in die fünfte Klasse eingeschult wurden.
Es sei übrigens angemerkt, dass der laufende Modellversuch wissenschaftlich begleitet wird, um seine Wirksamkeit zu erforschen. Daher ist die vorzeitige Beendung ohne abschließenden wissenschaftlichen Bericht sehr fragwürdig.
In Bezug auf das Versagen des Schulträgers hat auch die Wissenschaft ihre Meinung geäußert.
Aufgrund der nachgewiesenen Erfolge dieses Modells in den anderen 4. Städten, die parallel mit der fünften Klasse gestartet sind, wurde im NRW-Koalitionsvertrag festgehalten, den Schulversuch zu institutionalisieren. Das heißt bald kann die Primus-Schule in jeder Stadt als Regelschule eingeführt werden. Bedauerlicherweise hat sich Viersen jedoch gegen diesen Fortschritt ausgesprochen.
Bürgerbegehren zur Einführung eines Verbots für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor innerhalb des Ringes von Viersen
Anlass:
Die Emissionen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor tragen erheblich zur Luftverschmutzung in Viersen bei. Ein Verbot dieser Fahrzeuge innerhalb des Ringes kann die Luftqualität verbessern, die Gesundheit der Bewohner schützen und einen Anreiz für den Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel bieten.
Ziel:
Einführung eines Verbots für den Betrieb von Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotor innerhalb des Ringes von Viersen. Elektrofahrzeuge, Wasserstofffahrzeuge und andere emissionsfreie Verkehrsmittel wären von diesem Verbot ausgenommen.
Maßnahmen:
1. Erweiterung der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge innerhalb und außerhalb des Ringes.
2. Einführung von Anreizprogrammen für den Umstieg auf emissionsfreie Verkehrsmittel.
3. Information der Öffentlichkeit über das Verbot und die Vorteile emissionsfreier Verkehrsmittel.
4. Gewährung von Übergangsfristen und ggf. finanziellen Anreizen für Anwohner und lokale Unternehmen, um den Umstieg zu erleichtern.
Lieber Robert Schrey ich möchte Ihnen ganz Klar sagen, das Sie mit einem Verbots für den Betrieb von Fahrzeugen mit Benzin- oder Dieselmotor innerhalb des Ringes von Viersen einverstanden währen..
Warum sind Sie nicht gegen den Flugverkehr der sich über Viersen seit Jahren ständig erhöht und uns das Klima erheblich schädigt?
Der CO2 Ausstoß und dem Wasserstoff der diese Flugzeuge hinterlassen sind die Förderer das unser Klima immer mehr verändert. Diese Fremdstoffe bringen das Klima zum Stoppen.
Hier Sterben viele Menschen und Kleinkinder an dieser schmutzigen Geschäftsart wo so gelogen wir, das sich Stahl davon biegen kann, nur um Gewinne zu erzielen.
Diese Schadstoffe bleiben bis 3 Jahre oben und unsere Sonne wird dadurch Beeinträchtigt usw.
Dann folgt noch der Lärm und das diese Flüge oft ziemlich tief über Viersen sind.
Warum Reden Sie hier nicht drüber?
Das Klima können wir nicht ändern, nur Versuchen es was zu mindern, um das es nicht so schnell voranschreitet,
Durch die Vermehrung der Menschen auf der Welt und alle Ihre Lebenswünsche die auch Rechtlich sind, kann in dieser einen Welt nicht unsere Evolution gestoppt werden.
Hierzu brauchen wir viele Nahrungsmittel um diese zu erzeugen benötigen wir Tier und Landwirtschaft und weil aus der ganzen Welt die Waren hin und her geschoben werden um die Bedürfnisse zu bekommen was ein jener hat, brauchen wir die Schifffahrt und den Flugverkehr.
Da unsere Weltmehre mit der Schmutzigen Reederei die noch viele Giftstoffe in der Atmosphäre pustet und sogar Überlastet ist, dann der Weltflugverkehr der so enorm ist, das in Minuten Takte die Flugzeuge in Düsseldorf zum Beispiel Landen wo diese Giftstoffe über NRW sehr hoch sind. Deshalb haben wir wie eine Glocke abgeschirmt das diese Klimaziele so nie Erreichbar sind.
Hier Schweigen die Lämmer und bleiben Erfolglos. Der Mensch wird Krank.
**Bürgerbegehren: Palmen als Straßenbäume für Viersen**
*Präambel:*
Viersen verdient ein einzigartiges Stadtbild. Mit der Anpflanzung von Palmen als Straßenbäumen möchten wir nicht nur für ein mediterranes Flair sorgen, sondern auch ein Zeichen für die Anpassung an den Klimawandel setzen.
**Antrag:**
Wir, die Bürgerinnen und Bürger von Viersen, fordern die Stadt Viersen dazu auf, zukünftig Palmen als Straßenbäume zu pflanzen.
**Begründung:**
1. **Optischer Mehrwert:** Palmen würden das Stadtbild aufwerten und Viersen zu einem besonderen Ort in der Region machen.
2. **Klimawandel:** Durch die Anpassung an wärmere Temperaturen könnten Palmen eine nachhaltige Option für die Zukunft sein.
3. **Tourismus:** Ein einzigartiges Stadtbild könnte den Tourismus fördern und mehr Besucher anziehen.
**Vorgehensweise:**
– Auswahl geeigneter Palmarten, die in unserer Klimazone überleben können.
– Ersetzung von ausgewählten, bereits geplanten Straßenbäumen durch Palmen oder Integration in bestehende Grünflächen.
– Berücksichtigung der notwendigen Pflege und Schutzmaßnahmen für die Palmen.
**Unterzeichner:**
[Platz für Unterschriften]
—
Bitte beachte, dass für ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Deutschland bestimmte formale und rechtliche Anforderungen erfüllt sein müssen. Es wäre empfehlenswert, sich mit der Stadtverwaltung oder einem Rechtsanwalt abzustimmen, um sicherzustellen, dass das Bürgerbegehren korrekt und effektiv durchgeführt wird. Auch sollten die ökologischen Aspekte und die tatsächliche Eignung von Palmen für das lokale Klima und die Bodenbeschaffenheit geprüft werden.