„Ampel stellt sich offen gegen Bundesagentur für Arbeit.“ Der Bundestag hat abschließend eine Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch entschieden, mit der die Ampel-Koalition die Sanktionen im SGB II für ein Jahr […]
Weiterlesen
Monat: Mai 2022
Paritätischer kritisiert Sanktionsmoratorium als unzureichend
Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet das durch Regierungsparteien vereinbarte Sanktionsmoratorium als ersten, aber unzureichenden Schritt hin zu einer sanktionsfreien Grundsicherung. Deutschland – Positiv bewertet der Verband, dass besonders schwere Sanktionen ebenso […]
Weiterlesen
SGB II: Sanktionen werden ausgesetzt
Die Sanktionsregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sollen befristet bis 1. Juni 2023 ausgesetzt werden. Jobcenter dürfen in dieser Zeit bei Pflichtverletzungen keine Sanktionen erlassen. Das hat der Bundestag beschlossen. […]
Weiterlesen
Vertreterversammlung: Gute Stimmung bei der Volksbank Viersen
Für den 12. Mai hatte die Volksbank Viersen ihre Vertreterinnen und Vertreter sowie zahlreiche Gäste zur jährlich stattfindenden Vertreterversammlung in die Viersener Festhalle eingeladen. Viersen – Für die Erläuterung der […]
Weiterlesen
Bezirksschützentag Krefeld-Willich-Meerbusch – Neuer Bezirkskönig kommt aus Niederheide
Beim Bezirksschützentag 2022 des Bezirksverbandes Krefeld-Willich-Meerbusch und der St. Sebastianus Schützen-Gesellschaft 1652 e.V. Krefeld Oppum holte am 15. Mai 2022 der amtierende König der St. Johannes Bruderschaft Niederheide Uwe Bäumges […]
Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht bestätigt Impfpflicht für Gesundheitsberufe
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheits- und Pflegewesen richtet. Corona/Deutschland – „Die angegriffenen Vorschriften verletzen […]
Weiterlesen
Neuer Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt NRW veröffentlicht
Für die Ahndung von Verstößen gegen Vorschriften des Umwelt- und Naturschutzes hat das Umweltministerium einen neuen Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt erarbeitet und veröffentlicht. NRW – Auf fast 250 Seiten sind […]
Weiterlesen
Bundesregierung kauft weiteren Impfstoff an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Impfstoffstrategie für den Herbst und Winter vorgestellt. Ein wichtiger Baustein: der Ankauf von Impfstoff, der sowohl gegen die Ursprungsvariante von Covid-19 als auch gegen Omikron […]
Weiterlesen
Auch die 34. Viersener OldtimerRallye 2022 ist wieder ausgebucht
Dass die Viersener OldtimerRallye sehr beliebt ist, dürfte jedem Oldtimerbesitzer aus dem näheren Umfeld von Viersen mittlerweile bekannt sein. Kein Wunder also, dass auch die diesjährige Ausfahrt bereits früh nach […]
Weiterlesen
Katzenschutzverordnung: Kooperations-Vereinbarungen zwischen Kreis und Tierschutzvereinen unterzeichnet
Die Vereine unterstützen künftig offiziell das Kreisveterinäramt und sind berechtigt, freilebende bzw. freilaufende Katzen zu fangen und vorübergehend in Obhut zu nehmen, um sie kastrieren und kennzeichnen zu lassen. Kreis […]
Weiterlesen