Nur wenige Stunden nachdem der Bundestag am heutigen Freitag das neue Wehrdienstgesetz verabschiedet hatte, versammelten sich am Mittag in Viersen zahlreiche Schülerinnen und Schüler zu einem zuvor angekündigten Protestzug. Gleichzeitig fanden deutschlandweit ähnliche Demonstrationen statt.
Von RS-Redakteurin Sabrina Köhler
Viersen – Bereits beim Eintreffen der ersten Teilnehmer prägten eine Vielzahl selbst gestalteter Banner und Plakate das Bild. Die Botschaften richteten sich klar gegen die beschlossene Wehrdienstreform und spiegelten die Sorgen vieler Jugendlicher wider. Parolen wie „Unsere Generation ist mehr als euer Plan B“, „Zukunft sichern: Schulen sanieren, nicht Seelen militarisieren“ oder „Zwang und Pflicht – das wollen wir nicht“ waren ebenso zu lesen wie die drastischen Aussagen „Wir werden Frieden haben, um jeden Preis. Wir sind nicht der Preis“ und „Weil wir keine Jugendlichen töten werden“. Mit Formulierungen wie „Nicht als Kanonenfutter enden“ oder „Nicht in Kasernen eingesperrt sein“ griffen die Teilnehmer die bundesweite Rhetorik der Schulstreik-Bewegung auf, die sich im Internet seit Tagen rasant verbreitet.
Obwohl für die Aktion in Viersen zwischen 400 und 1.000 Teilnehmende angemeldet waren, kamen letztlich rund 100 Personen zusammen, die sich vor dem Stadthaus am Rathausmarkt sammelten und später durch die Innenstadt zogen. Der Protest in Viersen war Teil einer bundesweiten Aktionsreihe, die in rund 90 Städten zu Schulstreiks aufgerufen hatte. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundestags über die umfangreiche Reform des Wehrdienstes, über die am selben Tag namentlich abgestimmt wurde. Die Mehrheitsverhältnisse fielen eindeutig aus: 323 Abgeordnete stimmten dafür, 272 dagegen, eine Person enthielt sich. Damit ist die Reform offiziell beschlossen.
In Viersen wurde der Demonstrationszug von der Stadtschüler*innenvertretung mit ihren Stadtschülersprechern Aaron Schelkes und Merlin Dolenec organisiert. Ebenfalls beteiligt war die OAT Viersen (Offenes Antifaschistisches Treffen), der Bezirksschülerinnenvertretung Mönchengladbach, mehreren lokalen Schülervertretungen – darunter der Primusschule, dem Clara-Schumann-Gymnasium und der Anne-Frank-Gesamtschule – sowie der Grünen Jugend Viersen und der Kleinen Linken, der Jugendorganisation der Linken im Kreis.
Die Organisatoren betonten im Vorfeld, dass ihr Protest nicht gegen Sicherheitspolitik an sich gerichtet sei, sondern gegen eine aus ihrer Sicht verschobene Prioritätensetzung. Viele der anwesenden Jugendlichen machten in Gesprächen deutlich, dass sie sich von der Politik übergangen fühlen. Besonders hervorgehoben wurde der Vorwurf, dass der Staat seit Jahren im Bildungs- und Sozialbereich spare, während gleichzeitig Milliardenbeträge für militärische Modernisierung zur Verfügung gestellt würden. Die Demonstrierenden verwiesen auf marode Schulgebäude, fehlende Schulsozialarbeit, überlastete Lehrkräfte und den Rückzug vieler Jugendangebote in der Region.
Nach Aussage der Veranstalter seien dies nicht nur abstrakte Kritikpunkte, sondern Alltagserfahrungen der jungen Generation. Das Argument, „Konflikte durch Prävention statt durch Zwangssysteme“ zu vermeiden, war in nahezu allen Slogans präsent. Viele Teilnehmende betonten, dass eine Wehrpflicht ihrer Meinung nach keine Lösung für die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen darstelle und der Aufbau einer freiwilligen, professionellen Armee sinnvoller sei als ein verpflichtender Dienst für einzelne Jahrgänge.
Die beschlossene Reform sieht vor, dass junge Männer ab dem Geburtsjahr 2008 künftig verpflichtend einen Fragebogen ausfüllen und zu einer Musterung erscheinen müssen. Die Bundesregierung begründet diesen Schritt mit dem Ziel, langfristig eine Reserve von insgesamt rund 460.000 Soldaten aufzubauen. Der Fragebogen soll von Mitte Januar an versendet werden, wenn die ersten Betroffenen gerade erst volljährig sind. Frauen können die Unterlagen freiwillig ausfüllen. Langfristig sollen 24 Musterungszentren entstehen, in denen untersucht wird, ob Bewerber wehrdienstfähig, eingeschränkt tauglich oder nicht tauglich sind.
Der Wehrdienst soll für Freiwillige mit etwa 2.600 Euro brutto pro Monat vergütet werden. Die Mindestdienstzeit liegt bei sechs Monaten. Wer sich freiwillig für mindestens zwölf Monate verpflichtet, kann unter anderem einen Zuschuss zum Autoführerschein erhalten.
Die Reaktionen der Passanten entlang der Route fielen unterschiedlich aus. Während einige die Anliegen der Schülerinnen und Schüler unterstützten, zeigten sich andere irritiert über den Zeitpunkt des Protests, nachdem die Entscheidung in Berlin bereits gefallen war. Die Demonstrierenden ließen sich davon jedoch kaum beirren. Für viele von ihnen stand im Vordergrund, ein Zeichen zu setzen – gegen Pflichtdienste, gegen die Furcht vor einer unerwünschten militärischen Zukunft und für eine stärkere politische Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse. Ihre Forderung bleibe bestehen: Investitionen in Zukunftsbereiche statt in Zwangsmaßnahmen, freiwilliges Engagement statt Pflichtdienste, und eine Politik, die die Lebensrealität junger Menschen ernst nimmt. (sk)
