Auf Vorschlag der CDU-Kreistagsfraktion in den Vorgesprächen der jeweiligen Obleute haben Ausschüsse des Kreistags in der letzten Woche einstimmig zwei Beschlussvorschläge der Kreisverwaltung ergänzt.
Kreis Viersen – Peter Fischer, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion erläutert, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für den Kreishaushalt und auch direkt für die Bürgerinnen und Bürger leider stetig enger werden und auch die Kreispolitik die Wirksamkeit von Ausgaben noch stärker als schon bisher in Frage stellt.
Im Betriebsausschuss des Abfallbetriebs (ABV) wurden daher nicht nur die von der Betriebsleitung vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen beschlossen, sondern es wurde mit einem begleitenden Beschluss eine Prüfung von potentiellen, gebührenreduzierenden Maßnahmen auf den Weg gebracht. Die Betriebsleitung des ABV soll diese Möglichkeiten im Laufe des ersten Halbjahres 2026 vorstellen. Der CDU ist hierbei wichtig, dass Kosten verursachungsgerecht verteilt werden, dass das Gewerbe auch vollständig die Entsorgung des Gewerbemülls finanziert und insgesamt auch überprüft wird, wie bestehende Aufgaben mittelfristig kostengünstiger erfüllt werden können.
Im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ordnung und Rettungswesen hat die Kreisverwaltung über die Vorbereitung der Einrichtung eines Telenotarztes berichtet. Obwohl es zur Finanzierung eine Vereinbarung zwischen den Land NRW und den Krankenkassen gibt, weigern sich die Krankenkassen derzeit die Implentierungskosten zu übernehmen. Für den Kreishaushalt würde dies eine ungeplante Finanzierungslücke in Höhe von 500.000 Euro bedeuten. Mit einem Begleitbeschluss wurde die Kreisverwaltung daher vom Ausschuss aufgefordert, über die Trägergemeinschaft für den Telenotarzt am Niederrhein nochmals Druck auf die Krankenkassen zu machen. Falls zum Zeitpunkt der Haushaltsberatung 2026 die finanzielle Lücke in Höhe von 500.000 Euro immer noch besteht, wird die Kreispolitik den bisherigen Zeitplan zur grundsätzlich wertvollen Einführung des Telenotarztes dann möglicherweise nochmals kritisch diskutieren.
Manfred Wolfers jun. (CDU), der die Sitzungen von Betriebsausschuss und AVOR in der letzten Woche direkt bzw. in Vertretung geleitet hat, ist froh, dass beide Beschlüsse einstimmig gefasst wurden. „Insbesondere mit SPD, Grünen und FDP arbeiten wir im Kreis konstruktiv zusammen. In den kommenden Jahren wollen wir dies auch bei der wichtigen und notwendigen Aufgabe der Haushaltskonsolidierung fortführen. Hierbei werden wir natürlich unterschiedliche Argumente abwiegen und Kompromisse im Kreistag finden müssen“, erläutert Wolfers jun. (opm)
