Die Vereinten Nationen haben gewählt – und mit Annalena Baerbock übernimmt erstmals eine deutsche Politikerin den Vorsitz der UN-Vollversammlung.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen
Magazin – In einer geheimen Abstimmung sprachen 167 der 193 Mitgliedstaaten der ehemaligen Außenministerin ihr Vertrauen aus. Damit tritt Baerbock im Herbst das protokollarisch höchste Amt des Gremiums an – ein Posten mit vor allem symbolischer, aber nicht zu unterschätzender Bedeutung. Dass Baerbocks Kandidatur umstritten war, zeigt der ungewöhnliche Verlauf der Wahl: Statt der sonst üblichen Akklamation forderte ein Mitgliedsstaat – nach Angaben aus diplomatischen Kreisen handelte es sich um Russland – eine geheime Abstimmung. Moskau hatte Baerbock im Vorfeld wiederholt kritisiert und ihr mangelnde Neutralität vorgeworfen. Umso bemerkenswerter ist das deutliche Wahlergebnis, das als klares Zeichen internationaler Unterstützung gewertet werden kann.
Die 44-jährige Grünen-Politikerin, bekannt für ihre klaren Worte in Sachen Menschenrechte, Klimaschutz und Rechtsstaatlichkeit, wird damit zur Sprecherin eines Gremiums, das zunehmend mit Blockaden, geopolitischen Interessenkonflikten und Vertrauensverlust zu kämpfen hat. In ihrer Antrittsrede vor zwei Wochen plädierte sie für eine Stärkung der multilateralen Ordnung.
Die Wahl Baerbocks kann als Signal gedeutet werden: für ein Europa, das sich diplomatisch wieder stärker positioniert; für eine internationale Gemeinschaft, die auf Dialog statt Konfrontation setzt; und für ein Amt, das mit neuer Ernsthaftigkeit wahrgenommen werden soll. Zwar ist die Rolle der Präsidentin der UN-Vollversammlung weitgehend repräsentativ, doch gerade in unruhigen Zeiten kommt symbolischen Gesten und klarer Rhetorik eine neue Bedeutung zu.
Ob Baerbock es gelingt, in diesem Rahmen neue Impulse zu setzen, bleibt abzuwarten. Doch schon jetzt ist ihre Wahl ein diplomatischer Achtungserfolg – und eine Absage an jene, die internationale Zusammenarbeit systematisch zu untergraben versuchen. (dt)
