Englisch als Gerichtssprache

Deutschland soll als Gerichts- und Wirtschaftsstandort attraktiver werden. Um die Verfahren bei großen privatrechtlichen Wirtschaftsstreitigkeiten zu erleichtern, soll unter anderem Englisch als Gerichtssprache ermöglicht werden. Justiz – Für große Wirtschaftsstreitigkeiten bietet […]

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Wehrhaft gegen Extremismus

Extremistinnen und Extremisten in der Bundeswehr sollen zukünftig schneller entlassen werden. Mit dem im Kabinett beschlossenen Gesetz stellt die Bundesregierung auch weiter das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und […]

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