Immer mehr Rheinbrücken im Rheinland stehen dem Wirtschaftsverkehr nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr zur Verfügung. Diese Situation ist längst kein reines Infrastrukturproblem mehr – die Brücken entwickeln sich zu einem ernsthaften Risiko für den Wirtschaftsstandort Rheinland.
Magazin – Darauf weist die IHK-Initiative Rheinland hin, ein Zusammenschluss der Industrie und Handelskammern Mittlerer Niederrhein, Aachen, Bonn/Rhein-Sieg, Düsseldorf, Wuppertal-Solingen-Remscheid sowie Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg. „Die Rheinbrücken sind weit mehr als lokale Verkehrsadern, sondern das Rückgrat eines hochvernetzten Wirtschaftsraums“, betont Jürgen Steinmetz, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittlerer Niederrhein. „Wenn diese Verbindungen für den Wirtschaftsverkehr wegbrechen, hat das unmittelbare Auswirkungen auf Produktionsabläufe, Investitionsentscheidungen und die Versorgung ganzer Regionen.“
Lieferketten werden unterbrochen, Umwege verursachen zusätzliche Kosten und belasten Umwelt wie Beschäftigte gleichermaßen. Die Situation im Rheinland verschärft sich zusätzlich mit den Anfang Februar beginnenden Ablastungen der Theodor-Heuss-Brücke in Düsseldorf auf 3,5 Tonnen und der Bonner Friedrich-Ebert-Brücke (Nordbrücke) auf 7,5 Tonnen. Bereits zuvor waren mit der Josef-Kardinal-Frings-Brücke in Neuss und der Uerdinger Brücke zwischen Krefeld und Duisburg zentrale Rheinquerungen für den Wirtschaftsverkehr weitgehend ausgefallen.
Nach Berechnungen der Industrie- und Handelskammern belaufen sich die Ausfallkosten durch die eingeschränkte Nutzbarkeit der vier genannten Rheinbrücken bereits heute auf rund 180 Millionen Euro pro Jahr. „Die Belastungsgrenze der Unternehmen ist längst überschritten. Wer heute mit dem LKW von Neuss nach Düsseldorf fahren will – zwei wirtschaftlich eng verflochtene Räume – muss massive Umwege in Kauf nehmen“, so Steinmetz. Es brauche jetzt entschlossenes Handeln: Mittel müssen bereitgestellt und vor allem schneller, effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden. Steinmetz: „In unserem Rechtsgutachten zum Ersatzneubau von Rheinbrücken haben wir klar aufgezeigt, wie Planungs- und Genehmigungsprozesse deutlich beschleunigt werden können. Entscheidend ist dabei, dass alle verfügbaren Instrumente zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung bei Ersatzneubau und Kapazitätserweiterung konsequent genutzt werden.
Darüber hinaus ist eine deutlich stärkere Koordinierung durch das Land Nordrhein-Westfalen erforderlich. Bund, Land, Kommunen und Bahn als unterschiedliche Baulastträger müssen ihre Maßnahmen abstimmen, um zusätzliche Engpässe zu vermeiden. Die bisherigen Arbeitskreise erzielen diesbezüglich zu wenig Wirkung. Ebenso notwendig sind gemeinsam mit den Städten entwickelte Umleitungskonzepte, die die bestehenden Restriktionen realistisch berücksichtigen und weitere Brückenausfälle einkalkulieren.
Ein weiterer zentraler Punkt ist der Denkmalschutz: Angesichts der Systemrelevanz der Rheinbrücken als Funktionsbauwerke braucht es hier pragmatische Ausnahmen durch das zuständige Ministerium, um notwendige Neubauten oder Ersatzlösungen nicht weiter zu verzögern.
Auch auf der rechtlichen Ebene sieht die IHK-Initiative Rheinland Handlungsbedarf: Um Klagen gegen Infrastrukturprojekte zügig zu bearbeiten, fordert sie die Einrichtung eines eigenen Infrastruktursenats beim Oberverwaltungsgericht Münster.
„Jetzt ist politische Führung gefragt. Ministerpräsident Hendrik Wüst muss die Koordination übernehmen und die zuständigen Stellen im Verkehrsministerium, im Heimatministerium sowie bei den Bezirksregierungen klar anweisen, gemeinsam und entschlossen zu handeln“, fordert Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer der geschäftsführenden IHK Düsseldorf für die IHK-Initiative Rheinland. „Ohne schnelles und abgestimmtes Vorgehen droht dem Rheinland ein dauerhafter Infrastrukturstillstand – mit enormen Schäden für Wirtschaft und Arbeitsplätze.“ Die IHK-Initiative Rheinland wird den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten, sich für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur einsetzen und steht bereit, ihre Expertise in die dringend notwendigen Lösungen einzubringen. (opm)
