Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chef der Staatskanzlei.
Magazin – Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat in ihrer heutigen Kabinettsitzung drei wichtige medienpolitische Reformvorhaben beschlossen. Diese betreffen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Finanzierung sowie den Jugendmedienschutz.
Minister Nathanael Liminski: „In der Landesregierung besteht breiter Konsens über die vorliegenden Staatsverträge. Die Reformen sowohl im öffentlich-rechtlichen Rundfunk als auch im Jugendmedienschutz sind richtige und wichtige Schritte. Nachdem wir unter den Ländern intensiv um die besten Lösungen gerungen haben, muss es jetzt darum gehen, diese schnell umzusetzen. Nur ein moderner und effizienter Rundfunk findet dauerhafte Akzeptanz bei den Beitragszahlern. Für einen effektiven Jugendschutz in der digitalen Medienwelt müssen wir auf allen Ebenen alle Möglichkeiten nutzen.“
Konkret liegen drei Staatsverträge auf dem Tisch, die durch Ministerpräsident Hendrik Wüst im März unterzeichnet werden sollen. (opm)