Kernkraftwerke werden befristet weiterbetrieben

Nach Beschluss durch den Bundestag hat nun auch der Bundesrat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes gebilligt. Damit sind die Voraussetzungen für den befristeten Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, die noch in Betrieb sind, bis längstens 15. April 2023 gegeben. Es geht darum, für den bevorstehenden Winter sicherzustellen, dass es zu keiner Strom-Mangellage kommt.

Deutschland – Der Bundesrat hat am 25. November grünes Licht gegeben für den Weiterbetrieb der drei noch laufenden Kernkraftwerke. Das entsprechend geänderte Atomgesetz kann damit nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Der Stresstest: Es könnte zu Stromengpässen kommen!
Der im Sommer vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebene sogenannte zweite Stresstest zur Versorgungssicherheit kommt zu dem Ergebnis, dass es zu Stromengpässen kommen könnte. Um diese zu vermeiden, seien mehrere Maßnahmen nötig. Unter anderem hat der nun beschlossene, bis zum 15. April nächsten Jahres befristete Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke (AKW) Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 dies zum Ziel.

Diese Entscheidung kam auch vor dem Hintergrund zustande, dass die Versorgung mit Strom infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in ganz Europa sehr angespannt ist. Auch Dürre, Niedrigwasser und Probleme bei französischen Atomkraftwerken wirken sich aus. Deshalb sind Maßnahmen erforderlich, die sicherstellen sollen, dass in diesem Winter genügend Strom vorhanden ist.

Sichere Weiternutzung der drei Atomkraftwerke
Angesichts des kurzen Zeitraums des Weiterbetriebs wird auf die periodische Sicherheitsüberprüfung, die die fortlaufende Überprüfung eigentlich ergänzen soll, dieses Mal verzichtet. Die Sicherheit der Anlagen wird dennoch auch während des befristeten Weiterbetriebs auf hohem Niveau sichergestellt. Das wird kontinuierlich durch eine umfassende staatliche Aufsicht aufgrund geltenden Rechts geschehen.

Winter 2023/24 wird anders
Im Winter 2023/24 hingegen geht man von einem veränderten (Energie-)Szenario aus. Gasimporte, die bislang aus Russland kamen, werden dann aus mehreren Ländern kommen: Die Importe sind bereits weitgehend durch mehr Erdgaslieferungen aus Norwegen und den Niederlanden kompensiert worden. Hinzu kamen zusätzliche Importe über LNG-Terminals über Nordwest-Europa. Und eine verringerte Nachfrage nach Gas hat bereits eine weitere Kompensation unnötig gemacht. Dennoch ist die Bundesregierung zusätzlich im Austausch mit weiteren Ländern, um die Gasimporte abermals zu diversifizieren.

Sodann strebt die Bundesregierung neue Gas- und perspektivisch Wasserstoffpartnerschaften an. In Norddeutschland werden LNG-(Flüssiggas-)Terminals gebaut, ein Terminal ist mittlerweile bereits fertiggestellt. Nicht zuletzt werden auch gefüllte Gasspeicher für eine andere Gassituation sorgen.

Bereits Anfang November erreichte der Stand der Speicher insgesamt in Deutschland bereits mehr als 99 Prozent. Und zur Verringerung des Gasverbrauchs werden vorübergehend mehr Kohlekraftwerke zur Stromerzeugung eingesetzt. Dass die Genehmigungsverfahren für die Herstellung von Strom aus erneuerbaren Energien vereinfacht worden sind, soll sich perspektivisch zusätzlich entlastend auf die Gassituation auswirken. Schließlich wird angestrebt, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf mindestens 80 Prozent zu steigern. „Wir verändern also mit jedem Schritt, den wir machen, unsere Situation und verbessern sie dramatisch“, so der Bundeskanzler bei der Pressekonferenz zur Allianz für Transformation. (opm)

14 Kommentare

  1. Was nützt der einseitige Scherz der Regierung! Ist doch bloß weil Sie die Grünen den Wahn alles was uns Jahre gut bekommen ist, in kürzester Zeit abzustellen versuchen.Das Hirn der Grünen ist einfach nicht ausgereift um das Volk Sicherheit zu gewähren. Siehe Frau Baerbock und Habeck Sie sehen das die größten Klimakiller die Industrie und die Schifffahrt und der Flugverkehr am meisten dazu beiträgt und selbst Fliegen Sie fast in Sekundentakt. Anstatt diese Klimakiller das Handwerk gelegt wird. Nein Grün will das Volk für Dumm verkaufen, und ihnen die Freiheit und so auch das Heizen und die komplette Energie so verteuern, das viele in Armut leben werden. Mineralölsteuer ist so hoch, wenn man die Steuer abziehen würde, kommt der Spritpreis um 0,60 Cent, und das ist gewollt, und auch bei Gas und Strom das gleiche. Autos werden so gut wie keine Verkauft nur noch Leasing verfahren. Kann sich kaum noch einer leisten. Wer Grün Wählt, könnte als Feldhasen wiederkommen wenn das Grüne Klima kommt? Mein Zitat: ,, Es gibt Politiker, die das unmögliche Versuchen wollen, um eventuell das Mögliche zu erreichen, ohne wenn und aber“.

  2. Warum werfen sie nicht ihre ganze Sinnlichkeit in die Waagschale und gehen in die Politik, lieber sinnlicher Beobachter?

    Es wird allgemein immer nur gemeckert, egal was derzeit von der Regierungskoalition, im Besonderen den Grünen, angepackt wird.

    Es wird verlangt, dass jahrzehntelange Versäumnisse und Fehler der vorangegangenen Regierungen, von der jetzigen Regierung ad hoc beseitigt und verbessert werden.
    Völlig realitätsfremd!

    Gebt den Grünen, im Rahmen der Ampel, eine Chance. Es kann doch eh nicht schlimmer werden…..

  3. Also Opi,was in den jetzt fast 3 Jahren von Schwarzrot und der Ampel meiner Meinung nach geplant und bewusst kaputt gemacht wurde,wird sich nie mehr reparieren lassen. Es mag ja immer was zu meckern gegeben haben in den letzten 50 Jahren, aber dieses meiner Meinung nach Schaden anrichtende Gemurkse von skrupellosen Politikgesellen*innen ist nur noch unerträglich. Der meiner Meinung nach Coronatotalitärismus ist an der Unwirksamkeit und Schädlichkeit des staatlich verordneten Arznei gescheitert. Die Affenpocken haben nicht gezogen und der Krieg zieht sich und frisst uns die Haare vom Kopf. Ich glaube unsere Großkopferten denken nur bis Moskau und haben noch nie auf dem Globus die Größe dieses Landes betrachtet und dann im Vergleich Selinskys Reich. Das kannst du nicht gewinnen, frag Nappi und Adolf. Juut dann packen wir jetzt den Klimawandel mit der Letzten Generationen bis zum Ende des Regenbogen aus,vielleicht zieht ja das. Mir persönlich sind Politiker und Pfarrer die eine Binde am Oberarm tragen suspekt und unheimlich. Das ging meinen Großeltern und Eltern schon so und die haben richtig Kacke mitgemacht. Früher war alles gut und heute ist alles besser, ich würde es besser finden, wenn wieder alles gut wäre.

  4. Opa Sie haben zwar Recht und das Weiß ein jener, aber die Regierung die fast 40 Jahre Das Volk verdummt hat und aber auch fast alles verramscht hat, und es in den Ruin geführt hat, ist nicht zur Verantwortung gezogen worden! Sie hat Deutschland und Europa zu Grunde geführt. Durch die Rufe des Herrn das alle die eine Sicherheit suchen zu uns kommen können, und die Mutter der Nation sie Einlädt, mit großen Erfolg ohne die Zukunftsperspektiven je selbst meistern zu können, ganz Europa unter Druck leidet was nicht mehr zu Revidieren ist, denn die Unruhen und Armut nimmt immer mehr zu. Diese CDU Regierung wurde nicht mal stark und hat diese Egoistische Zerstörung gewollt geschehen lassen. Seit dem sind viele Politiker selbst aus der Partei ausgetreten. Merz der selbst bei einer Rede von Sozialtourismus der Ukraine Flüchtlinge gesprochen hatte, setzt sich gegen des Alt Bundeskanzlerin ab, und sprach das was einige hören wollte. Trotz dieser Aussage und Entschuldigung nützt das der CDU nichts mehr, denn diese Wiedersprüche verlieren die Glaubhaftigkeit der alten sozialen Parteien. Die Grünen gebe ich eine Chance wenn Sie Ziele nennt die Realitäten sind und nicht mit Gefahren lauern das die Bevölkerung in einer Psyche fallen und nicht mehr wissen wo sie dran sind.

  5. Irgendwie muss ich ihnen beiden zustimmen.
    Dennoch denke ich, dass man den Grünen eine echte Chance geben müsste. Absolute Mehreit würde nicht hinhauen, wäre aber mal was.

    Der ganze Dreck, in dem wir stecken, –
    mal ehrlich, wer sollte uns da raus holen? Was wäre das kleinste Übel?
    Die politischen Alternativen sind ziemlich dünn……

    machen wir das beste daraus: überleben wir.

    1. Es geht sich nicht um das Überleben Opa! Es geht sich um Freiheit,Demokratie und Menschenrechte und da wird grade Linksgrüngrünalternativ und Rotgenossenschaftlich mächtig Schaden abgerichtet. Mir scheint so ,daß sich gewisse Kreise ein neues Wahlvolk basteln wollen.

      1. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, genau darum gehts und in 32 Jahren Kohl und Merkel waren dies Fremdworte.
        Dazu gesellte sich vor allem Schröder als Mitläufer.

        Was auch immer schön geredet werden mag, da, wo wir jetzt stehen, haben uns zuforderst die Schwarz geführten Regierungen hingebracht.
        Also, bleiben wir bei den Fakten.

        1. @Opa: Fakten sind für diese Menschen doch nicht existent. Wie sonst sollten die Kommentatoren hier sonst auf die Verschwörung „des Austausches des Wahlvolkes“ oder „die Zerstörung der dt. Industrie“ kommen? Faktenbasiert kommt man sicher nicht in diese Richtung.
          Da kannst du dir m.M.n lieber die Mühe sparen oder aber du beschäftigst die Leute lieber hier, damit sie im echten Leben keinen Mist machen. Dann mach bitte weiter, weil das scheint hervorragend zu klappen.

          1. Zum Kommentar kann ich nur sagen,das gewisse Hellseher bereit gewesen wären gesunde ungeimpfte Menschen in Lager zu stecken,wenn man sie gelassen hätte. Zum Kommentar möchte ich sagen das diese Leute mit Regenbogenbinde protzen und natürlich auch wokes buntes verflüssigtes Erdgas von einem diskreminierenden Staat mit Diener kaufen. Zum Kommentar möchte ich sagen ,daß wenn diese Leute nicht das Maul aufgemacht hätten, würden die Verantwortlichen es noch immer versuchen Menschen medizinisch zu verletzen und zu töten. Sogar der Mainstream wird langsam vorsichtig und schießt sich nicht nur auf Karlchen ein. Zum Kommentar, lieber gehöre ich zu den Leuten und nicht zu den drei bekannten Affen. Fakt ist das , eine Regierung und gewisse Parteien die Regierungskritiker massiv verfolgen lassen. Ich spreche aus eigener Erfahrung und nur mit massiver Intervention von meinen Anwälten konnte mein Demokratieverständnis nicht total zerstört werden.Hier bei uns in Deutschland sind das Querdenker, Schwurbler und Neunazis. In China oder im Iran sind das für deutsche Politiker Freiheitskämpfer. Also,Kommentar! „Diese Menschen“ schäuen jede Art von Undemokratie unabhängig der Gesinnung und der Farbe. Meine Großeltern, Eltern und auch ich stehen auf der richtigen Seite der „Gesellschaft „,und das ist auch gut so. Wenn der Wind sich wieder dreht ,wird die Herde auch wieder den am lautesten blöckenden Hammeln hinter her laufen.“Was sollen wir denn tun?“ “ Die können doch nicht anders“

          2. Treffer und versenkt Herr Fretz. Es ist wirklich herrlich wie viel Zeit sie für lange Kommentare haben :D.
            Kurze Frage: Wenn Sie und ihre Familie auf der „richtigen Seite“ stand, die Querdenker ja eine neuer Verfassung ausrufen wollten und sich Nachweislich mit Demokratiefeinden umgeben. Dann müsste ihre Familie ja lupenreine Nazis gewesen sein und Sie sind da stolz drauf?

  6. Es gab einen Staat, in dem Politiker sich an Regeln zu halten hatten, die ihnen vom
    Volk, dem Souverän, und dem Grundgesetz verbindlich ins Gewissen und die Verantwortung geschrieben wurden. Politiker waren der Wirklichkeit verpflichtet und dem Wohl ihres Landes, „so wahr ihnen Gott helfe“. Zugegeben: Die Politik war nie eine Kultstätte der Wahrheit.
    Und heute?
    Die Abschätzigkeit und Arroganz der Politik in fast jeder Situation, sei es in Talkshows, auf der
    Bundespressekonferenz, auf Gedenkveranstaltungen oder in Untersuchungsausschüssen ist allgegenwärtig. Heute wird dort überall schamlos gelogen oder mindestens die Wahrheit zu einer beseelten Politikverklärung verbogen – auch „zum Wohle des Volkes“, dem man das Scheitern im Amt hierzulande verkaufen kann, weil der „Michel“ es nicht versteht oder nicht verstehen will. Die Politik hat sich zum Selbstzweck einer machtkorrupten Kleingruppe geformt, der es gelungen ist, in die wichtigen Institutionen des Staates Handlanger, Mitläufer und Denunzianten einzuschleusen. Und bei den Medien gibt es viele Bücklinge, die wie geschaffen sind für den Gestus der Ergebenheit. Sie bejubeln den Niedergang und erklären ihn zum Fortschritt.Die Arroganz der Macht geht so weit, dass sie ihre Lügen für vernünftig hält. Das begann schon früh und steigerte sich über die Merkel-Jahre bis zur heutigen Rot-Grünen Kulturrevolution. Das weitere Desaster ist in seiner gesamten Auswirkung erst den energetischen Allmachts-Fantasien dieser Parteien zu verdanken. Daneben folgt parallel der ideologische Umbau unseres Landes – ein Alleinstellungsmerkmal in Europa. Deutschland ist 1933 einer rechten Ideologie in den Untergang gefolgt. Ab 1945 folgte dann halb Deutschland einer sozialistischen Ideologie in den Untergang. Und heute einer sozialistischen-grünen ??? Die Wähler,das Volk hat es in der Hand.

  7. @Redaktion der RS:
    Es gibt sicherlich Kommentare,die nach Form und Schrift auf die Anzahl der abgeleisteten Schuljahre schließen lassen. Aber das hier geschriebene Wort ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt und erfüllt keinen Straftatbestand.
    Das „Lexikon der Wokeness“ als Grundlage für Netiquette ist bisher von der Redaktion nicht als Maßstab angelegt worden.
    Ich hoffe,dabei bleibt es zukünftig auch.😉👍

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