NRW-Altschuldenlösung in Milliardenhöhe steht in den Startlöchern.
Kreis Viersen – Versprochen, gehalten: Die schwarz-grüne Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Jetzt wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und voraussichtlich im Juli verabschiedet. Insgesamt beläuft sich die geplante Hilfe auf 50 Prozent der bereinigten kommunalen Liquiditätskredite. Es profitieren alle Kommunen, deren Kassenkredite mehr als 100 Euro pro Kopf betragen.
Dazu erklärt die Grüne Landtagsabgeordnete Meral Thoms für den Kreis Viersen: „Die Altschuldenlösung des Landes ist eine extrem gute Nachricht für Grefrath, Nettetal, Tönisvorst und Willich. Auf einen Schlag wird ein großer Teil der Kassenkredite vom Land übernommen. Das neue Gesetz wird die angespannte Haushaltssituation spürbar entlasten und uns Handlungsspielraum für die Gestaltung unserer Gemeinden zurückgeben. Es ist gut, dass jetzt Tempo gemacht wird und das Gesetz schon im Juli beschlossen werden soll.”
Der Gesetzentwurf sieht vor, wann eine Kommune antragsberechtigt ist und nach welchen Kriterien sie entlastet wird. Trotz der auch sehr angespannten Finanzlage des Landes geht NRW mit dieser Kraftanstrengung voran.
„Wir sehen in der Landespolitik die Nöte der Kommunen. Wir alle können nicht länger warten, darum packen wir das Problem in NRW an. Unsere Forderung aber bleibt: Für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage unserer Städte und Gemeinden muss auch der Bund seinen Anteil leisten“, so Meral Thoms. (opm)
