Eine Baumschutzsatzung wird es nach aktuellem Stand in Viersen auch weiterhin nicht geben. Weshalb das so ist, darüber kann die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen allerdings nicht wirklich lachen und Fraktionssprecher Jörg Eirmbter-König findet dazu klare Worte, denn die SPD hätte „bei Grün gewartet und wäre bei Rot gefahren.“
Von RS-Redakteurin Nadja Becker
Viersen – Für die Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen war es mittlerweile der dritte Versuch eine neue Baumschutzsatzung zu installieren. Seit 2000 gibt es in Viersen keine Baumschutzsatzung mehr, alle Versuche erneut eine solche Vorgabe anzustoßen waren aufgrund fehlender Unterstützung im Viersener Stadtrat eingestellt worden. Nun hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Thema wieder in die politischen Beratungen gebracht, wo es aufgrund einer eher skurrilen Situation bereits in der ersten Runde ausgebremst wurde.
Als erste Runde diente dabei der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft, der dieser Woche zusammengekommen war. Ursprünglich standen die Chancen für die Wiedereinführung gar nicht einmal so schlecht, denn eigentlich sollte „nur“ darüber entschieden werden, ob die Verwaltung eine entsprechende Vorlage erarbeiten soll. Grundlage ist die Arbeit mit einem zweistufigen Verfahren in Viersen. Heißt: Zunächst ging es um einen Auftrag, erst in der zweiten Runde hätten die Ausschussmitglieder tatsächlich über eine mögliche Baumschutzsatzung beraten.
Wie bereits in der Vergangenheit hatten die Antragsteller nicht mit den Stimmen der CDU und FDP gerechnet. Gemeinsam mit Linken und SPD hätte die Entscheidung allerdings eine Mehrheit gefunden. „Wir haben unseren Antrag im Jahr 2015 zurückgezogen, weil man uns zugesichert hat im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit eine Kampagne anzustoßen“, so Fraktionssprecher Jörg Eirmbter-König. „Hieraus ist die Baumschutzfibel entstanden. Nun sind wir sieben Jahre weiter und hofften, dass sich die Mehrheiten gedreht haben – gerade nach den Fällungen auf dem Parkplatz der EGN.“
Es sei schade, dass die CDU und FDP nach drei harten Trockenjahren dem Antrag nicht zustimmten. Aktuell müssen aufgrund dieser wasserarmen Zeit viele Bäume gefällt werden und der Baumbestand wird stetig reduziert.
„Da war es für uns eine gute Gelegenheit den Hebel neu anzusetzen, wohl wissend, dass es schwierig ist die Kollegen zu überzeugen“, sagt Eirmbter-König. „Wenn die SPD mitgegangen wäre, hätten wir eine Mehrheit von 10 zu 9 gehabt. Vielleicht hätte man in der zweiten Stufe mit der Vorlage der Verwaltung sogar einen Kompromiss erzielen können.“
Das diese Möglichkeit nun wegfällt, das nimmt der Fraktionssprecher den SPD-Kollegen übel. „Sie haben bei Grün gewartet und sind bei Rot abgebogen“, sagt Eirmbter-König. Sein Unmut fußt darauf, dass kurz vor der Abstimmung der SPD-Vorsitzende Michael Lambertz den Raum verließ, um einem menschlichen Bedürfnis zu folgen. Mit ihm fehlte die wichtige Stimme der Mehrheit – am Ende blieb eine Pattsituation von 9 zu 9.
„Man konnte sehen, die KollegInnen waren nicht verwundert, also aus meiner Sicht waren sie darüber informiert und uns wurde großes Theater vorgespielt“, ergänzt der Grünen-Fraktionssprecher. „Für mich war eindeutig, dass man uns an der Nase herumgeführt hat.“ Er sieht einen neuen Anlauf erst nach den nächsten Ratswahlen, mit vielleicht dann einer anderen Stimmenverteilung. Zwar steht ein weiterer Antrag der Parents for Future noch in der Warteschleife, doch die Frage ist, ob der Ausschuss sich überhaupt noch einmal damit befassen darf. Bei einem inhaltsgleichen Antrag kann die Bürokratie im Wege stehen – dies muss nun die Verwaltung prüfen. (nb)
Foto: Rheinischer Spiegel/Martin Häming
