Viersener Geheimniskrämerei, Tiefensammler & Co. – FDP-Stadtverband sprach aktuelle Themen an

Tiefensammler, Schultoiletten, Schulentwicklungsplan oder „die Geheimniskrämerei schlechter Nachrichten durch die Bürgermeisterin“ – der FDP-Stadtverband Viersen hatte eine ganze Liste wichtiger Diskussionspunkte für Viersen auf der Tagesordnung stehen.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

Viersen – Dr. Frank a Campo, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes Viersen sparte beim Ortsparteitag in diesem Jahr nicht klaren Worten, schließlich war das Zusammentreffen innerhalb der Partei in den vergangenen Jahren aufgrund der Corona-Pandemie ausgefallen. Diese „Plage“ zumindest ansatzweise überwunden, sind allerdings neue besorgniserregende Nachrichten hinzugekommen. „Krieg, Energieversorgung, Inflation, Klima – Sie kennen diese Reihe. Aber ich bin guten Mutes, dass wir auch diese Probleme werden meistern können – wenn wir rational und pragmatisch auf sie reagieren“, so a Campo. „Und da sehe ich leider Defizite in der Bundesregierung. Es wird nicht alles nüchtern auf den Prüfstand gestellt, sondern Tabus und Parolen vergangener Komfortzeiten werden innig gepflegt und zäh verteidigt.“

Nach einem Ausflug zur Bundes- und Landesebene, galt es für die politischen Vertreter insbesondere die Situation innerhalb der Stadt Viersen herauszustellen. Immer noch aktuell sei schließlich der Tiefensammler. „Wir mussten hartnäckig Überzeugungsarbeit leisten, aber schließlich beauftragte der Hauptausschuss die Stadt, ein Gegengutachten zu den Bauproblemen einzuholen. Dieses Gutachten liegt mittlerweile vor. Unsere Bedenken gegen die Kostenübernahme durch die Stadt waren vollauf berechtigt“, ergänzte der FDP-Viersen Vorsitzende. Mittlerweile wird die Problematik anwaltlich betreut und die FDP ist sich sicher, dass zumindest jetzt eine reelle Chance besteht die 2,8 Mio Euro Mehrkosten nicht den Bürgern anzulasten.

Ein weiteres großes Thema sei der Schulentwicklungsplan, der über mehrere Monate intensiv in den verschiedenen Gremien diskutiert wurde. „Nur wenige Konflikte blieben, und eine umkämpfte Entscheidung war es, die Primus-Schule wie geplant weiterzuführen und wie geplant auslaufen zu lassen. Aber die Entscheidung fiel mit deutlicher Mehrheit, und nun gilt es in die Zukunft zu schauen und die großen Summen zu stemmen, die wir für die Anpassung unserer Schulen an die auf sie zukommenden Bedarfe bewilligt haben.“

Das Neueste im Repertoire der Bürgermeisterin sei zudem die „Überraschungsvorlage“ erklärte der Vorsitzende: „Sie können sich vorstellen, dass bei so komplexen Themen die Sitzungen des Rates und der Ausschüsse oft lange dauern und die Teilnehmer am Schluss müde sind. Um dem abzuhelfen, hat sich die Bürgermeisterin etwas ausgedacht: die Überraschungsvorlage. Die kommt im nichtöffentlichen Teil, sei es als Tischvorlage, sei es als mündlicher Vortrag, und ihr Inhalt ist ein teures Debakel. Dann sind alle wieder wach – und das Schönste für die Bürgermeisterin ist: Weder können wir in der Sitzung fundiert nachhaken (wir haben das ja gerade erst erfahren), noch dürfen wir an die Öffentlichkeit treten (es war ja nicht-öffentlich). Das war beim Tiefensammler so und das war kürzlich auch bei einer Süchtelner Angelegenheit so – ich darf sie nicht beim Namen nennen, hören Sie also bitte beim Spaziergang in Süchteln den Spatzen auf den Dächern zu.“

Ganz klar verwies er ebenfalls auf die Interview-Aussage der SPD-Bürgermeisterin, dass die Probleme vieler Schultoiletten einfach eine Frage der Reinigung gewesen seien. Damit habe die Bürgermeisterin nicht nur den Schulausschuss überrascht, sondern ganz Viersen. Die FDP habe diesbezüglich eine Anfrage gestellt „und nun wissen wir mit Stempel und Siegel, was alle schon ahnten: Mit der Realität hatte die Aussage der Bürgermeisterin nichts zu tun.“

Mit dem Blick auf Viersen verwies ebenfalls der Fraktionsvorsitzende Stefan Feiter auf zu viele Gutachten, bei denen der riesige Planungsaufwand oft bei weitem das Ergebnis übersteige. Beispiele seien die Renovierung der Schultoiletten, aber auch bei anderen Themen (Radwegeplanung, Mobilitätskonzept Viersen 2040) stehe das zu befürchten.
Beim Thema Klimaschutzkonzept scheine es zudem nur die FDP zu sein, die sich mit dem Vorschlag kritisch und konstruktiv auseinandersetzt. „Von uns kamen fast doppelt so viele Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge wie von allen anderen Parteien zusammen“, so Stefan Feiter. „Auch beim Haushalt ist es meist allein die FDP, die sich des Themas mit Detailschärfe annimmt und versucht, die Konsolidierung voranzutreiben. Hier muss der Leitspruch „Need to have vor Nice to have“ gelten!“

Für die FDP-Viersen positiv dagegen das Wachstum innerhalb der eigenen Partei, die mittlerweile im Stadtbereich Viersen auf 64 Mitglieder angewachsen sind, zwei weitere haben bereits einen Antrag gestellt. (dt)

Udo van Neer (Beisitzer), Dr. Frank a Campo (Vorsitzender) Stefan Feiter (stellv. Vorsitzender), Alexandra Hurschler (stellv. Vorsitzende), Wolfgang Dressel (Schatzmeister) – Foto: FDP-Stadtverband Viersen

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