Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Dieser sei „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“ und durch nichts zu rechtfertigen, so der Kanzler. Er sprach von einem dunklen Tag für Europa – und kündigte weitere, harte Sanktionen an. Er forderte den russischen Präsidenten auf, seine Truppen vom Gebiet der Ukraine zurückzuziehen.
Deutschland/Ukaine – „Dieser 24. Februar ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein düsterer Tag für Europa.“ Das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Stellungnahme am Donnerstag im Bundeskanzleramt in Berlin.
Mit dem Angriff auf die Ukraine bringe der russische Präsident Wladimir Putin Leid und Zerstörung über seine direkten Nachbarn. Er verletze die Souveränität und die Grenzen der Ukraine. Zudem gefährde er „das Leben von unzähligen Unschuldigen in der Ukraine, dem Brudervolk Russlands“. Letztlich stelle der russische Präsident damit auch die Friedensordnung des europäischen Kontinents in Frage, unterstrich Bundeskanzler Scholz.
„Für all das gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Putins Krieg“, stellte der Bundeskanzler unmissverständlich klar. Er habe dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagmorgen in einem Telefonat die volle Solidarität Deutschlands mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung versichert. Der Bundeskanzler berichtete weiter, er habe am Donnerstagvormittag angesichts der aktuellen Entwicklung das Sicherheitskabinett einberufen, damit die Bundesregierung über die Lage beraten und gemeinsam über das weitere Vorgehen entscheiden könne.
Kanzler Scholz bat zudem die Präsidentin des Deutschen Bundestages, für Sonntag eine Sondersitzung des Parlaments einzuberufen. „Dort werde ich eine Regierungserklärung abgeben“, kündigte er an. An alle Deutschen, die sich derzeit noch in der Ukraine befinden, richtete der Bundeskanzler abermals die dringende Bitte, das Land zu verlassen – „zu ihrem eigenen Schutz.“
Als amtierender G7-Vorsitzender werde er sich darüber hinaus am Donnerstagnachmittag für eine „einheitliche und klare Reaktion“ der wirtschaftlich stärksten Demokratien der Welt einsetzen, erklärte Scholz. In der Nato und der EU werde man als nächsten Schritt noch am heutigen Donnerstag weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen. „Es ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben“, bekräftigte der Bundeskanzler.
Ziel der Sanktionen sei es, der russischen Führung klarzumachen, dass sie für diese Aggression einen bitteren Preis zahle. Es werde sich zeigen: „Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen.“ Bundeskanzler Scholz richtete sich auch an die Nato-Verbündeten in Osteuropa. Polen, Rumänien und die baltischen Länder versicherte er ausdrücklich: „Wir verstehen eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden euch zur Seite stehen. Deutschland steht zur Beistandspflicht der Nato.“
Gemeinsam mit Frankreich Präsident Emmanuel Macron schlage er vor, dass sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten sehr bald treffen und die Lage erörtern werden, so Scholz. Am Donnerstagabend werde er nach Brüssel fahren, um mit den Staats- und Regierungschefs der EU das weitere Vorgehen zu besprechen. Der Bundeskanzler richtete einen Appell an Präsident Putin, „den militärischen Angriff sofort zu stoppen, dem Blutvergießen Einhalt zu gebieten und seine Truppen vom Territorium der Ukraine vollständig zurückzuziehen.“
Das Auswärtige Amt warnt in einer aktuellen Reisewarnung vor Reisen in die Ukraine. Bundesaußenministerin Baerbock appellierte an deutsche Staatsangehörige, die sich in der Ukraine aufhalten, das Land sofort zu verlassen. Wenn eine sichere Ausreise nicht möglich ist, sollen sich deutsche Staatsangehörige vorläufig an einem geschützten Ort aufhalten. Das Auswärtige Amt hat eine Krisenhotline für deutsche Staatsangehörige in der Ukraine geschaltet: Die Telefonnummer 030 5000 3000 ist jederzeit erreichbar. Organisierte Transporte sind derzeit nicht möglich. Die deutschen Auslandsvertretungen in Polen, der Slowakei, Ungarn und Moldau stehen bereit, um ab der Grenze Unterstützung zu leisten. Baerbock rief deutsche Staatsangehörige in der Ukraine auf, sich in die Online-Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts einzutragen. (opm)
