In der anstehenden Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2026 verschärft die FDP im Rat der Stadt Viersen ihren finanzpolitischen Kurs mit einem weiteren Antrag. Nach dem Vorstoß zum erhöhten globalen Minderaufwand beantragt die Fraktion nun eine zusätzliche pauschale Kürzung ausgewählter freiwilliger Ausgaben um zehn Prozent. Betroffen sind die Bereiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentationen sowie Stadtmarketing, Citymanagement und Tourismus.
Von RS-Redakteur Walter Henning
Viersen – Der Antrag sieht vor, die entsprechenden Defizite – einschließlich des bereits beantragten globalen Minderaufwands – durch eine pauschale Ansatzsperre zu reduzieren um das 40 Millionen Euro große Loch im Viersener Haushalt zu verkleinern. Die Umsetzung soll durch Einzelanweisung der Kämmerin erfolgen. Damit würde die Verwaltung verpflichtet, Ausgaben in den genannten Budgets nur eingeschränkt freizugeben.
Im Zentrum des Vorstoßes stehen ausdrücklich freiwillige Leistungen. Anders als Pflichtaufgaben – etwa in den Bereichen Jugendhilfe, Schule oder Ordnungswesen – unterliegen sie keiner unmittelbaren gesetzlichen Verpflichtung. Gerade deshalb geraten sie in angespannten Haushaltslagen regelmäßig ins Visier von Sparbemühungen. Und gerade hier teilen sich die Meinungen …
Die FDP argumentiert, der städtische Haushalt stehe in den kommenden drei Jahren vor der ernsthaften Gefahr, in die Haushaltssicherung zu rutschen. In einem solchen Fall verlöre die Kommune wesentliche Teile ihrer finanziellen Selbststeuerung. Die Aufsicht des Landes würde ein Haushaltssicherungskonzept verlangen und dessen Einhaltung überwachen. In der politischen Diktion der Liberalen ist von der „Verwaltung des (Finanz-)Mangels durch (Landes-)Aufsicht“ die Rede. „Dort würden dann die freiwilligen Ausgaben vom Sparkommissar zur Haushaltskonsolidierung massiv reduziert bzw. ganz gestrichen werden. Dies wollen wir mit diesen Maßnahmen verhindern bzw. hinauszögern“, unterstreicht Stefan Feiter. Der Antrag fügt sich in die Linie der Liberalen ein, die bereits eine Erhöhung des globalen Minderaufwands auf zwei Prozent beantragt haben, mit dem das struktuelle Defizit der Stadt Viersen verringert werden soll.
Die nun vorgeschlagene pauschale Ansatzsperre versteht die FDP als präventiven Schritt. Ziel sei es, durch eine moderate, politisch gesteuerte Reduzierung um zehn Prozent schärfere Eingriffe von außen zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. Der Gedanke dahinter: Wer frühzeitig konsolidiert, bewahrt sich größere Spielräume. Konkret beträfe die Maßnahme allerdings drei öffentlich sichtbare Bereiche: die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Repräsentationsmittel sowie Stadtmarketing, Citymanagement und Tourismus. Gerade diese Felder sind politisch sensibel. Die einen verweisen auf ihre Bedeutung für das Image der Stadt und die lokale Wirtschaft; andere sehen hier Einsparpotenziale, die ohne unmittelbare Beeinträchtigung gesetzlicher Kernaufgaben realisierbar seien. (wh)
