Die Kennzeichnung von pflichtigen und freiwilligen Leistungen wird erprobt.
Kreis Viersen – Die FDP-Kreistagsfraktion Viersen hat einen Antrag zur besseren Kennzeichnung von Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen in Sitzungsvorlagen eingebracht. Ziel ist es, mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in die Haushaltsberatungen des Kreises Viersen zu bringen – besonders mit Blick auf die angespannte Finanzlage in den kommenden Jahren.
„Nur auf der Grundlage klarer Fakten lassen sich politische Entscheidungen verantwortungsvoll treffen“, betont Dr. Frank a Campo, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Und Thomas Genfeld, der Initiator des Antrags, fügt hinzu: „Je knapper die Kassen, desto wichtiger ist es nachvollziehen, wo gesetzliche Pflicht besteht und wo nicht. Nur so können politische Prioritäten transparent und verantwortungsvoll gesetzt werden.“
Deshalb sieht der Antrag der FDP vor, dass künftig in allen Verwaltungsvorlagen klar unterschieden wird, ob es sich um gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben, freiwillige Leistungen oder Mischformen handelt. Bei Mischformen soll abgeschätzt werden, welcher Teil notwendig ist, um die gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, und welcher Anteil darüber hinausgeht.
In der Sitzung des Kreisausschusses am 11. Dezember 2025 wurde einstimmig beschlossen, diese Kennzeichnung im Rahmen der neu gegründeten „Begleitgruppe Haushalt“ zu testen. In ihrem Vorstoß sieht die FDP ein wichtiges Instrument, um die künftigen Haushaltsdebatten faktenbasierter und sachorientierter führen zu können – insbesondere mit Blick auf das Haushaltsjahr 2026. (opm)
