In das Restaurant Zur Eisernen Hand hatte der FDP-Stadtverband Viersen eingeladen, um bei einem Dialog nicht nur das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen, sondern ebenfalls einen Ausblick auf die kommenden Monate zu geben.
Von RS-Redakteurin Claudia-Isabell Schmitz
Viersen – Über dreißig Gäste verfolgten beim Dreikönigstreffen des FDP-Stadtverbandes Viersen die Reden des Vorsitzenden Dr. Frank a Campo und Dietmar Brockes (MdL). Dabei wurden gewohnt nicht nur aktuelle Themen aus Viersen selbst, sondern ebenfalls aus Bund und Land herausgestellt. Mit Blick auf die Kreisstadt Viersen nahm er insbesondere die Klimaschutz-Potenzialanalyse, den Tiefensammler sowie den Schulentwicklungsplan in den Blick. 423 Seiten sei der Entwurf zur Entwicklung des Klimaschutzkonzeptes des Kreises stark. Tabellen, Beschreibungen und Potenzialanalysen, allerdings ohne eine Erwähnung der Regiobahn und der S-Bahn. Dies sei nicht der einzige Kritikpunkt an dem Entwurf und der Arbeit des Beraters, insgesamt 14 weitere Punkte habe die FDP erarbeitet. „Da haben Kreis und Stadt viel Geld für sehr wenig Substanz ausgegeben“, unterstrich der Stadtverbandsvorsitzende. „Und die Überraschung war, dass von den anderen Parteien praktisch nichts zu dem Thema kam: Von der CDU sehr wenig, von der SPD sehr wenig, und erst recht sehr wenig von den Grünen. Denen war es egal!“
Ebenfalls wies er darauf hin, dass zum Schulentwicklungsplan ein sehr gutes, externes Gutachten erstellt worden war, welches in vielen Treffen verschiedener Arbeitsgruppen durchgearbeitet wurde, und von der großen Mehrheit des Rates ein Konzept beschlossen wurde, „durch das die Schullandschaft Viersens fit für die Zukunft gemacht wird. Es stehen uns dabei große Aufgaben bevor, das wird richtig teuer, aber das ist eine Aufgabe, die wir stemmen müssen.“ Der Schulentwicklungsplan hatte im vergangenen Jahr zu emotional geführten Diskussionen geführt, die auch in 2023 unter anderem mit Bürgerbegehren verschiedener Elterngruppen fortgeführt werden.
Ebenfalls das Thema des Tiefensammlers zieht sich weiterhin, auch wenn die Freiheitsstraße mittlerweile wieder ohne größere Störungen befahrbar ist. „Der Tiefensammler hat Viersen endlich weitgehend aus seinen Klauen gelassen. Das gibt hoffentlich den Geschäften in der Südstadt die Möglichkeit, sich aus den durch Straßensperrungen usw. verursachten Problemen wieder herauszuwinden“. Das Tauziehen allerdings würde weiterhin anhalten, schließlich steht noch immer die 2,8 Millionen Euro teure Baustellenpanne auf dem Plan, zu dem bisher nicht geklärt werden konnte, wer die Kosten übernehmen wird. „Übrigens: Genau in dem Bereich der Freiheitsstraße, unter dem beim Bau des Tiefensammlers die folgenreiche Baupanne passiert ist, gibt es immer wieder Fahrbahnabsenkungen. Ist der ein Schelm, der Arges dabei denkt und fragt, ob das nicht ein Folgeschaden ist? Die NEW sagt „nein!“, aber wir werden sehen!“
„Im Bund hat Deutschland Glück. Glück, dass die Freidemokraten in der Regierung sind und dort der Anker der Rationalität und des Pragmatismus sind. Wo wäre unsere Energieversorgung, wenn Christian Lindner nicht darauf bestanden hätte, unsere grundlastfähigen Kraftwerke weiter zu betreiben statt sie in Zeiten von Energieknappheit groteskerweise abzuschalten? Welche Richtung nähmen die Kosten für soziale Unterstützung, wenn unsere Bundestagsfraktion nicht durchgesetzt hätte, dass die Verweigerung der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sanktioniert werden muss? Wie ständen wir in der Welt da, wenn unsere Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht die SPD mit der Forderung nach echter Unterstützung der Ukraine vor sich her getrieben hätte?“, so Dr. Frank a Campo, Vorsitzender des FDP-Stadtverbandes. Auch am Abbau der kalten Progression, der Verhinderung von Steuererhöhungen, der Reform des Rentensystems mit Einstieg in die Aktienrente oder mehr Marktwirtschaft beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sei die FDP erfolgreich gewesen. Als Vorsitzender sei er stolz auf diese Erfolge, die alle nach außen transportieren müssten.
Auf Landesebene jedoch habe die Landtagswahl der FDP eine bittere Enttäuschung beschert. Die Gründe hierfür habe man analysiert und die Partei neu aufgestellt, denn man habe zugelassen, dass die CDU die Stimmen der FDP übernommen habe. „Unsere Partei hat unser Bundesland gewaltig nach vorne gebracht, als Wirtschaftsstandort mit Zukunft, als Land mit digitalisierten Schulen, als Land, das Forschung, Investitionen, Handel unterstützt und anzieht. NRW war unter Pinkwart der Pionier bei der Nutzung grünen Wasserstoffs. Aber die CDU hat es geschafft, diese Leistung vor dem Wähler für sich zu reklamieren“, erklärte a Campo weiter. „Die CDU ist eine Partei, bei der an politischer Substanz nur noch die Gier nach Ämtern geblieben ist. Aber wozu ein Amt genutzt werden soll und wohin die politische Reise gehen soll – auf diese Fragen hat die CDU keine Antworten. Davon legt insbesondere auch der verheerende Fehlstart der schwarz-grünen Landesregierung Zeugnis ab.“
Hier stimmte auch MdL Dietmar Brockes zu, so seien die Schlüsse aus der Wahl erfolgreich umgesetzt worden. „Ein großer Fehler in Wahlkampf war, dass wir die hervorragende Arbeit unseres Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart nicht deutlich genug herausgestellt haben“, war sich das Mitglied des Landtages sicher. „Die Einbringung des Haushaltes hat gezeigt, dass die CDU es nicht kann: Erst ein „Rumpfhaushalt“ ohne Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, dann die erste Klatsche vom Landesrechnungshof für den Versuch der Veruntreuung der Mittel des CoronaRettungsschirms, dann die Zweite für die Ausrufung der wirtschaftlichen Notlage in 2022, die jetzt laut Landesregierung doch erst in 2023 eintreten soll, damit man die Schuldenbremse umgehen kann. Eine solch unseriöse Finanzpolitik hat es in der Landesgeschichte noch nicht gegeben“ (cs/opm)
