Regierungsvizepräsident Roland Schlapka hat die Haushaltsverfügung für den Haushalt 2023 des Kreises Viersen unterzeichnet.
Kreis Viersen – Damit hat er die vom Kreistag beschlossene Kreisumlage genehmigt, die von den kreisangehörigen Kommunen des Kreises Viersen zu tragen ist. Der Hebesatz der Kreisumlage für das Jahr 2023 bleibt weiterhin auf 34,2 %.
Aufgrund einer Gesetzesänderung sind im Jahr 2022 Aufwendungen im Bereich der Hilfen zur Pflege in Höhe von 4,57 Mio. Euro eingespart und nun an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden ausgekehrt worden. „Damit möchte der Kreis Viersen eine finanzielle Entlastung der kreisangehörigen Kommunen erreichen, sodass absehbare finanzielle Belastungen der Kommunen in den kommenden Jahren bewältigt werden können. Diese Entlastungen werden von mir begrüßt“, so Schlapka.
„Die Freigabe des geplanten Haushalts freut uns sehr“, sagt Kreisdirektor Ingo Schabrich. „Vor dem Hintergrund des weiterhin unsicheren gesamtwirtschaftlichen Umfelds bemühen wir uns um eine umsichtige Planung, wollen anstehende Investitionen in den Bereichen Bildung und Bevölkerungsschutz jedoch weiter voranbringen.“
Das verbleibende planerische Defizit in Höhe von rund 5,6 Mio. Euro kann in diesem Jahr durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Der Haushalt des Kreises Viersen gilt damit als ausgeglichen. Für die darauffolgenden Jahre erwartet der Kreis Viersen einen ausgeglichenen Haushalt ohne weiteren Verzehr der Ausgleichsrücklage. „Es ist sehr wichtig, dass der Kreis sein Ziel im Blick behält, den originären Haushaltsausgleich zu erreichen und dann zu halten. Denn die Verringerung der Ausgleichsrücklage, die für 2023 in der Ergebnisplanung vorgesehen ist, geschieht in einem ohnehin unsicheren gesamtwirtschaftlichen Umfeld“, sagt Roland Schlapka. Der Regierungsvizepräsident macht den Verantwortlichen vor Ort Mut: „Aufgrund der insgesamt positiven Entwicklungen in den vergangenen Haushaltsjahren bin ich zuversichtlich, dass der Kreis Viersen die Herausforderungen bewältigt. Hierfür wünsche ich allen beteiligten Akteuren viel Erfolg.“ (opm)