Herbst der Reformen: Kanzler Merz zieht Bilanz und kündigt neue Schritte an

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025 hat Bundeskanzler Friedrich Merz die bisherigen Reformen seiner Regierung verteidigt und einen Ausblick auf kommende Vorhaben gegeben. Unter der Überschrift „Herbst der Reformen“ stellte der Kanzler eine Reihe politischer Weichenstellungen dar, die in den kommenden Monaten über den Erfolg seiner Amtszeit entscheiden könnten.
Von RS-Redakteur Dietmar Thelen

Magazin – Deutschland, so Merz, stehe in diesem Herbst an einer Wegscheide. Die sicherheitspolitische Lage, die ökonomischen Rahmenbedingungen und der gesellschaftliche Zusammenhalt würden das Land herausfordern wie selten zuvor. In allen Bereichen seien tiefgreifende strukturelle Anpassungen nötig, um das Fundament des Sozialstaats, die Verteidigungsfähigkeit und die wirtschaftliche Stärke langfristig zu sichern.

Als zentrale Gefahren für Deutschland nannte der Kanzler drei Punkte: die Bedrohung von Freiheit und Demokratie durch militärische Gewalt und hybride Angriffe, die Erosion des deutschen Wirtschaftsmodells unter dem Druck von Protektionismus und hohen Energiekosten sowie den schwindenden gesellschaftlichen Zusammenhalt angesichts polarisierten politischen Klimas.

Ein Schwerpunkt der Rede lag auf der Sicherheitspolitik. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine sei längst nicht mehr nur ein Konflikt an den östlichen Grenzen Europas, sondern wirke in alle Mitgliedstaaten von EU und NATO hinein. Deutschland müsse daher seine Verteidigungsfähigkeit erheblich stärken. Geplant sei, den freiwilligen Wehrdienst attraktiver zu gestalten und die Bundeswehr personell wie materiell weiter aufzurüsten. Zudem soll der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt in Kürze seine Arbeit aufnehmen und ressortübergreifend koordinieren.

Merz zog auch bei der Migrationspolitik eine positive Zwischenbilanz. Der Rückgang der Asylzugänge um 60 Prozent innerhalb eines Jahres sei ein Zeichen dafür, dass die eingeleitete „Migrationswende“ greife. Mit verschärften Regularien, effizienteren Verfahren und neuen Abkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten wolle die Bundesregierung den Kurs weiterverfolgen. Ziel sei eine gesteuerte Zuwanderung, die sowohl den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichere als auch den Arbeitsmarkt stärke.

Einen weiteren Reformschwerpunkt bildet der Sozialstaat. Merz stellte klar, dass die bisherige Form des Bürgergelds in eine „Neue Grundsicherung“ überführt werden soll. Parallel dazu müsse der Generationenvertrag neu definiert werden, um junge Menschen nicht zusätzlich zu belasten, gleichzeitig aber den Lebensabend der Älteren finanziell abzusichern. Mit der Aktiv- und der Frühstartrente seien erste Schritte bereits umgesetzt.

Die Bundesregierung will außerdem die Investitionstätigkeit im Land ankurbeln. Mit der jüngst beschlossenen Unternehmenssteuerreform – der ersten seit 15 Jahren – sollen Unternehmen entlastet und Investitionen begünstigt werden. Darüber hinaus plant Merz die Berufung eines „Chief Investment Officer“, der als zentraler Ansprechpartner für internationale Kapitalgeber agieren und das Vertrauen in den Standort Deutschland stärken soll.

Besonders hob der Kanzler die privatwirtschaftliche Initiative „Made for Germany“ hervor: Über 60 Unternehmen hätten zugesagt, mehr als 600 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren. Für Merz ist dies ein sichtbares Signal, dass der Standort Deutschland trotz globaler Unsicherheiten auf Vertrauen stoße.

Merz betonte, dass die begonnene Reformagenda keine kurzfristige politische Kampagne sei, sondern ein langfristiges Projekt. Der „Herbst der Reformen“ markiere den Auftakt, nicht das Ende der Veränderungen. Für das Gelingen brauche es Ausdauer, Beharrlichkeit und die Bereitschaft, gewohnte Strukturen neu zu ordnen. Damit setzte der Kanzler in der Generaldebatte deutliche Akzente: Verteidigung, Migration, Sozialstaat und Wirtschaft – vier Politikfelder, die in den kommenden Monaten den Kurs der Regierung bestimmen werden. (dt)