Was vor einigen Jahren noch undenkbar war, ist inzwischen ein Szenario, auf das sich Deutschland vorbereiten sollte: der Verteidigungsfall. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und neue sicherheitspolitische Realitäten haben konkrete Auswirkungen auf den Staat, die Gesellschaft, die Menschen – und auch auf die Wirtschaft.
Region – Wie die Situation in Nordrhein-Westfalen ist, erläuterte Brigadegeneral Hans-Dieter Müller den Mitgliedern der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. Der Kommandeur des Landeskommandos Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf war zu Gast in der jüngsten Sitzung des IHK-Gremiums. „Sicherheit und Verteidigung sind keine abstrakten Themen mehr, sondern sie betreffen alle – auch uns Unternehmerinnen und Unternehmer“, sagte IHK-Präsident Elmar te Neues zur Begrüßung.
Schonungslos analysierte Müller zu Beginn seines Vortrags die Situation der deutschen Streitkräfte: „Wir haben die Armee seit 1989 mit der Einlösung der Friedensdividende stark runtergefahren“, so Müller. „In der Bundeswehr werden enorme Anstrengungen unternommen, damit wir uns wieder so aufstellen, dass wir auch nur ansatzweise abschrecken.“ Dass dies angesichts der russischen Aggression dringend notwendig sei, daran ließ der Brigadegeneral keinen Zweifel: „Wir haben es international mit purer Machtpolitik zu tun. Das heißt: Wir müssen stark sein, gesellschaftlich, militärisch und auch wirtschaftlich. Resilienz ist das Gebot der Stunde.“ Auf diesem Weg seien bereits große Fortschritte gemacht worden. Müller verwies auf die gigantischen Investitionen des Bundes in die Rüstung: „Das ist eine große Chance für die deutsche Wirtschaft. Nahezu alle Bereiche der Industrie werden gebraucht.“
Mit Blick auf die aktuelle Bedrohungslage und mögliche Notsituationen warnte der Brigadegeneral die versammelten Unternehmerinnen und Unternehmer: „Betrieben, die Härtung und Resilienz nicht als wichtiges Unternehmensziel begreifen, könnte die Insolvenz drohen. Das sollte Chefsache sein.“ Insbesondere im Bereich IT-Sicherheit sollten sich Firmen wappnen und Daten und Systeme vor Angriffen schützen, empfahl Müller. Für den Katastrophenfall müssten Unternehmen dafür sorgen, dass ihre Stromversorgung etwa durch Aggregate sichergestellt sei. Mindestens genauso wichtig sei die Wasserversorgung. Auch im Bereich Personal gebe es Handlungsbedarf: „Wissen Sie, wer ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Reservistin oder Reservist oder bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv ist? Diese Beschäftigten werden im Ernstfall nicht im Betrieb sein können.“
Dass die Unternehmen am Mittleren Niederrhein die Auswirkungen der veränderten sicherheitspolitischen Lage deutlich spüren und zugleich erheblichen Handlungsbedarf bei Vorsorge, Information und Vernetzung sehen, zeigt eine aktuelle Befragung der IHK, an der sich gut 200 Mitgliedsunternehmen beteiligt haben. Die Ergebnisse sind repräsentativ für die Struktur der regionalen Wirtschaft.
71 Prozent der befragten Unternehmen berichten von mittleren bis starken Auswirkungen auf ihren Betrieb. Besonders häufig nennen sie gestiegene Kosten für Energie, Transport und Absicherung (84 Prozent). Darüber hinaus sehen sich viele Unternehmen mit Lieferkettenstörungen (44 Prozent), Investitionsunsicherheit (42 Prozent) und einem wachsenden Bedarf an Cyber-Sicherheit (30 Prozent) konfrontiert. Auch die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern gestaltet sich für 21 Prozent schwieriger.
Ein Teil der Unternehmen misst sich selbst eine besondere Rolle in Krisensituationen bei: 29 Prozent sehen sich als potenziell systemrelevant, vor allem in den Bereichen Energie- und Wasserversorgung sowie Logistik und Verkehr. Gleichzeitig gibt rund jedes zehnte Unternehmen an, die eigene Bedeutung in solchen Szenarien nicht einschätzen zu können.
Beim Thema Vorsorge zeigt sich Nachholbedarf. 59 Prozent der Unternehmen haben bislang keine oder nur geringe Maßnahmen zur Krisenvorbereitung getroffen. Weitere 33 Prozent planen entsprechende Schritte, während erst 7 Prozent bereits konkrete Vorkehrungen umgesetzt haben.
Entsprechend groß ist der Unterstützungsbedarf: Besonders häufig nennen die Unternehmen die Themen Energie- und Versorgungssicherheit (43 Prozent), Krisenvorsorge (40 Prozent) sowie Cybersicherheit und Wirtschaftsschutz (35 Prozent). Auch die Stärkung der Lieferketten (27 Prozent) und rechtliche Fragen im Krisenfall (24 Prozent) spielen eine wichtige Rolle. Zudem bestehen Defizite bei Wissen und Vernetzung. 54 Prozent der Unternehmen verfügen über keine Kontakte im Bereich Krisenvorsorge oder Sicherheit. Drei Viertel der Befragten kennen die Rahmenrichtlinien zur Gesamtverteidigung nicht oder nur dem Namen nach. Auch das Wirtschaftssicherstellungsgesetz ist nur wenigen Unternehmen vertraut.
„Die Umfrage zeigt: Die Unternehmen haben die veränderte Lage erkannt, sind aber vielfach noch nicht ausreichend vorbereitet“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Als IHK werden wir unsere Mitgliedsunternehmen gezielt informieren, beraten und stärker vernetzen, um die wirtschaftliche Resilienz in der Region zu stärken.“ Auf der Grundlage der Unternehmensbefragung hat die IHK ein Positionspapier „Sicherheit und Verteidigung“ erarbeitet, das nun gemeinsam mit Mitgliedsunternehmen weiterentwickelt und der Vollversammlung zur Verabschiedung vorgelegt wird. (opm)
