Kein Klimanotstand in Viersen – Umweltschützer sprechen von einer „Gummientscheidung“

Nachdem rund 1.900 Unterschriften für eine Petition gesammelt wurden, mit der die Stadt Viersen den Klimanotstand ausgerufen sollte, war der Antrag in den vergangenen Wochen durch die verschiedenen Ausschüsse gewandert. Am Dienstagabend dann lag die letzte Entscheidung beim Viersener Stadtrat, der nun zwar die Folgen des Klimawandels offiziell anerkennt, aber dennoch nicht den Klimanotstand ausgerufen hat – für Umweltschützer eine herbe Enttäuschung.

Viersen – Insgesamt drei Antragsteller, darunter Adelheid Fritz-Voit aus Viersen, hatten in diesem Sommer Unterschriften für eine Petition gesammelt, damit sich auch die Stadt Viersen mit dem Klimanotstand beschäftigt, der bereits in verschiedenen Städten ausgerufen wurde. Rund 1.900 Unterschriften kamen zusammen, mit denen sich am Dienstagabend nun auch der Viersener Stadtrat beschäftigte. Die Ränge im Forum waren mit Zuhörern gefüllt, viele von ihnen fühlten sich an diesem Abend wie bei einer Theatervorführung, die nicht das gewünschte Ergebnis brachte. Für viele Zuhörer eine „Gummientscheidung“ und ein „Klimanotstand-light“, fast alle verließen nach dem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal. „Ich war so enttäuscht und sauer, musste erstmal an die frische Luft. Sicher wird das Begrünungsproblem schneller abgehandelt worden sein , nämlich gar nicht. Mir war echt zum Heulen vorhin“, so eine Zuhörerin im Anschluss in den neuen Medien.

Klimanotstand oder nicht – kein einfaches Thema, welches ebenfalls von zahlreichen Fragen und einer emotionalen Diskussion begleitet wurde. Die Debatte führte zu einer Sitzungspause, damit Beratungen vor Ort vorgenommen werden konnten, denn die Ausschussvorlage der Stadt Viersen selbst sprach nicht von einem Klimanotstand und dabei blieb es auch.

Am Ende stimmte der Rat mit der Gegenstimme der NPD für die Vorlage der Stadt Viersen. Dem Klimanotstand in Viersen erteilte bereits die Vorlage der Stadt eine Absage und begründete die Problematik in der vorliegenden Tagesordnung, daran konnten auch die Erklärungsversuche der Viersener Bürgermeisterin, Sabine Anemüller, nichts ändern. „Gleichwohl hat die Ausrufung des Klimanotstandes oder die Abgabe zielgleicher Erklärungen eine politische Bindungswirkung für Rat und Verwaltung. Sie stellt den Klimaschutz in Form eines Leitbildes an eine herausgehobene Stelle von Entscheidungsinteressen; politisches und Verwaltungshandeln müssen sich zukünftig an diesem Leitbild orientieren und messen lassen. Dies bedeutet nicht, dass dem Klimaschutz pauschal der Vorrang einzuräumen ist. Vielmehr bedarf es einer Abwägung von ökologischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Belangen“, so die Vorlage, und weiter: „In jedem Fall bedeutet dies, dass Entscheidungsprozesse langwieriger, schwieriger und diskussionsbehafteter sein werden. Zum einen müssen zur Vorbereitung von Entscheidungen die damit verbundenen Auswirkungen auf Klimaschutzinteressen ermittelt und ggfs. Alternativen erarbeitet werden, zum anderen dürfte auch die politische Diskussion bei der Abwägung von Interessen einen breiteren Raum einnehmen. Es sollte auch nicht verkannt werden, dass klimaschützende Maßnahmen, die nach Art und Umfang geeignet sind, das angestrebte Ziel zur Reduzierung von CO2-Emissionen zu erreichen, erhebliche finanzielle und auch fachpersonelle Ressourcen erfordern werden. Angesichts der nach wie vor angespannten Haushaltslage wird die Stadt Viersen bei der Vielzahl von ihr zu erfüllender Pflichtaufgaben kaum in der Lage sein, die erforderlichen Mittel für den Klimaschutz als derzeit freiwillige Aufgabe alleine aufzubringen.

Dennoch, mit der Zustimmung der Vorlage erkennt der Rat der Stadt Viersen die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe von höchster Priorität an. Weiterhin unterstützt der Stadtrat mit dieser Entscheidung die Zielsetzung des Weltklimarates, bis zum Jahr 2035 den Pro-Kopf-Ausstoß von CO2 auf unter 2 Tonnen/Jahr zu senken. Zur Erreichung des Ziels sollen insbesondere die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit (Belange) bei Entscheidungen noch stärker als bisher berücksichtigt werden.
Die Verwaltung wurde beauftragt, bis Ende 2020 Maßnahmenvorschläge im Einflussbereich der Kommune zur CO2-Reduktion auf möglichst unter 2 Tonnen pro Einwohner und Jahr bis zum Jahr 2035 vorzulegen. Vorab soll im ersten Halbjahr des Jahres 2020 ein Katalog von Sofortmaßnahmen, soweit diese im Einflussbereich der Kommune liegen, erarbeitet werden. Der Katalog wird dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Klimaschutz zur Beratung vorgelegt. Mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise zur Erreichung der CO2-Neutralität unterstützt die Stadt Viersen laut Vorlage nicht nur vollumfänglich die Intention der Bürgeranträge nach § 24 GO NRW, aber dennoch nicht die Ausrufung des Klimanotstands. Die Verwaltung wurde durch den Stadtrat zudem beauftragt, durch Werbung bei den zuständigen überörtlichen Mandatsträgern (MdB und MdL) darauf hinzuwirken, dass die bundes- und landesgesetzliche Implementierung des Klimaschutzes als Pflichtaufgabe aller staatlichen Stellen vorangetrieben wird.

Die Auswirkungen der Erderwärmung und des damit einhergehenden Klimawandels sind in den vergangenen Jahren auch in der Stadt Viersen spürbarer geworden. Maßgeblich verantwortlich für die Beschleunigung der Erderwärmung ist der massiv angestiegene Ausstoß von Treibhausgasen durch die Menschheit in den vergangenen 150 Jahren. Seitens der Wissenschaft und des internationalen Weltklimarates (IPCC) besteht die Forderung die Erderwärmung global auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. (cs/Vorlage Stadt Viersen)