Martin Plum sieht sich durch die Ergebnisse der Grenzkontrollen während der Fußball-Europameisterschaft bestärkt.
Region – „Die Zahlen sprechen für weitere Grenzkontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze bis Jahresende“, sagt der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen. Auf seine parlamentarische Anfrage hin hatte das Bundesinnenministerium ihm zuvor die vorläufige Bilanz der Kontrollen an der gesamten deutsch-niederländischen Grenze und am Grenzabschnitt zum Land Nordrhein-Westfalen mitgeteilt.
Deutschlandweit hatte die Bundespolizei während der Fußball-Europameisterschaft auf Anordnung des Bundesinnenministeriums an allen Schengen-Binnengrenzen stichprobenartige Grenzkontrollen durchgeführt. In der Zeit vom 7. Juni 2024 bis 19. Juli 2024 kontrollierte sie insgesamt mehr als 1,6 Millionen Personen aus Anlass des Grenzübertritts. An den 43 Tagen stellte sie 9.172 unerlaubte Einreisen fest und wies davon 6.401 Personen wieder zurück. Darüber hinaus vollstreckte sie unter anderem 1.198 Haftbefehle und nahm 275 Schleuser vorläufig fest.
An der deutsch-niederländischen Grenze kontrollierte sie in diesem Zeitraum 108.088 Personen; 79.043 davon am Grenzabschnitt zum Land Nordrhein-Westfalen. „Pro Tag waren in ganz NRW durchschnittlich nur rund 1.800 Personen betroffen. Das zeigt, die Bundespolizei hat lageangepasst, stichprobenartig und umsichtig kontrolliert“, folgert Martin Plum. Im Zuge der Kontrollen stellte die Bundespolizei 469 unerlaubte Einreisen aus den Niederlanden fest; 369 am Grenzabschnitt zum Land Nordrhein-Westfalen. 239 Personen wies sie wieder zurück; 187 davon aus Nordrhein-Westfalen. Darunter waren insgesamt 80 und bezogen auf NRW 60 Personen mit einer Wiedereinreisesperre. Sie waren also bereits zuvor aus Deutschland ausgewiesen, zurück- oder abgeschoben worden.
„Legt man diese Zahlen als Durchschnitt zugrunde, wären bei Verlängerung der Kontrollen bis Jahresende rund 1.800 unerlaubte Einreisen festgestellt und fast 920 Personen zurückgewiesen worden, obwohl keine Hauptmigrationsroute durch die Niederlande führt“, erklärt der Kreis Viersener Bundestagsabgeordnete. Darüber hinaus vollstreckte die Bundespolizei an der deutsch-niederländischen Grenze 109 Haftbefehle und nahm 19 Schleuser vorläufig fest; 76 bzw. 14 davon am Grenzabschnitt zum Land Nordrhein-Westfalen. „Diese Werte liegen über dem Bundesschnitt. Stationäre Grenzkontrollen leisten an der deutsch-niederländischen Grenze daher nicht nur einen Beitrag zur besseren Ordnung und Steuerung der Migration, sondern auch zur stärkeren Kriminalitätsbekämpfung“, analysiert Martin Plum und ergänzt: „Wer hier künftig allein auf die Schleierfahndung setzt, verkennt, dass sie lange nicht so effektiv ist wie stationäre Grenzkontrollen und der Polizei auch nicht gestattet, unerlaubt eingereiste Personen wieder zurückzuweisen.“ Darauf hatte jüngst auch der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft in NRW, Hauke Reetz, hingewiesen (https://rp-online.de/nrw/landespolitik/kriminalitaet-das-haben-die-grenzkontrollen-in-nrw-gebracht_aid-117214659)
Der 42-jährige Viersener mahnt in der Debatte um Grenzkriminalität zugleich zu mehr Sachlichkeit. „Wer beim deutsch-niederländischen Polizeizentrum auf grenzüberschreitende Polizeiteams verweist, vergleicht letztlich Äpfel mit Birnen. Beide haben bei der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit unterschiedliche Funktionen. Die Polizeiteams sind operative Einheiten mit regionaler Zuständigkeit. Das gemeinsame Polizeizentrum hat dagegen selbst keine operativen, sondern strategische Aufgaben. Es dient insbesondere dem gegenseitigen Informationsaustausch im Grenzraum“, erläutert der langjährige Richter. Diesen Unterschied hatte jüngst auch das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Kreis Klever Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff betont (Bundestagsdrucksache 20/12255, Seite 50). (opm)
