Der Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Martin Plum begrüßt die vorübergehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte sechsmonatige Kontrollen ab dem 16. September 2024 angeordnet.
Region – „Damit werden nach rund zweimonatiger Unterbrechung auch die Kontrollen an der deutsch-niederländischen Grenze wieder aufgenommen“, erläutert Martin Plum. Bereits während der Fußball-EM hatte die Bundespolizei hier sechs Wochen lang kontrolliert. In dieser Zeit stellte sie an der Grenze zu den Niederlanden 469 unerlaubte Einreisen fest und wies davon 239 Personen wieder zurück. Darüber hinaus vollstreckte sie unter anderem 109 Haftbefehle und nahm 19 Schleuser vorläufig fest. „Temporäre Kontrollen leisten damit auch an der deutsch-niederländischen Grenze einen Beitrag zur besseren Ordnung und Steuerung der Migration und zur stärkeren Kriminalitätsbekämpfung“, sagte der 42-jährige Viersener Abgeordnete.
„Die Kontrollen müssen – wie schon während der Fußball-EM – flexibel, lageangepasst und umsichtig durchgeführt werden“, machte Martin Plum deutlich: „Das Bundesinnenministerium hat angekündigt, die Kontrollen sollten sich so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken. Daran muss es sich nun messen lassen.“ Bei den Kontrollen während der Fußball-EM wurde der grenzüberschreitende Verkehr an den Hauptverkehrsachsen zwischen dem Kreis Viersen und den Niederlanden kaum beeinträchtigt. Nach den vorläufigen Daten der Bundespolizei kam es dadurch auf den Bundesautobahnen (BAB) 40, 52 und 61 und den sich daran auf niederländischer Seite anschließenden Rijksweg 67, Provinciale weg 280 und Rijksweg 74 lediglich zu drei Verkehrsbehinderungen. Reisenden und Pendlern rät das Bundesinnenministerium, bei jedem Grenzübertritt ein gültige Identitätsdokument (Personalausweis oder Reisepass) mitzuführen.
„Die Kontrollen müssen während der sechs Monate laufend evaluiert werden. Für ihre anschließende Verlängerung gibt es keinen Automatismus. Im Erfolgsfall darf sie aber auch kein Tabu sein“, erklärt Martin Plum. (opm)