Ein breites Bündnis von Verbänden, darunter der Bund der Historischen Deutschen Schützenbrüderschaften e. V. (BHDS), hat sich zusammengeschlossen, um gegen die geplanten Verschärfungen im deutschen Waffengesetz vorzugehen. Mit der Petition „Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!“ fordern die Initiatoren die Bundesregierung auf, die geplanten Neuregelungen im sogenannten Sicherheitspaket zurückzunehmen.
Von RS-Redakteurin Claudia-Isabell Schmitz
Region – Die geplanten Verschärfungen des Waffengesetzes im Rahmen des Sicherheitspakets der Bundesregierung haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Gemeinsam mit dem Bund der Historischen Deutschen Schützenbrüderschaften e. V. (BHDS) rufen weitere Verbände zur Unterstützung der Petition „Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt stoppen!“ auf. Innerhalb kürzester Zeit haben bereits mehr als 100.000 Menschen die Petition unterzeichnet.
Das sogenannte Sicherheitspaket vom 29. August 2024 und der darauf basierende Gesetzesentwurf vom 9. September 2024 (Bundestagsdrucksache 20/12805) sollen laut Bundesregierung dazu dienen, gewalttätigen Islamismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen. Doch die geplanten Änderungen im Waffenrecht richten sich nach der Auffassung der Initiatoren fast ausschließlich gegen rechtstreue Bürger, die mit Extremismus und Terrorismus nichts zu tun haben. Betroffen sind vor allem Jäger, Sportschützen, Waffensammler und viele Menschen, die im Alltag harmlose Messer führen, wie zum Beispiel Fahrradfahrer mit einem Multitool, Familien beim Grillen im Park oder Handwerker mit Cuttermessern.
„Liebe Schützenschwestern, liebe Schützenbrüder, die waffenrechtlichen Regelungen im Gesetzentwurf zum Sicherheitspaket der Bundesregierung sind ein Angriff auf die Grundrechte der Bevölkerung. Deshalb müssen wir uns wehren!“, betonen Emil Vogt, Bundesschützenmeister, und Wolfgang Genenger, stellvertretender Bundesschützenmeister. Diese Worte richten sich an alle Schützenvereine in Deutschland und darüber hinaus. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen laut den Initiatoren nicht auf Terrorismusbekämpfung ab, sondern beschneiden die Rechte unbescholtener Bürger, die legale Waffen oder Messer besitzen.
Die Petition des BZL markiert den Startschuss für eine einzigartige Protestwelle gegen die geplanten Beschlüsse der Ampel-Koalition. Mit Unterstützung des Deutschen Schützenbundes (DSB), der mit seinen 1,3 Millionen Mitgliedern zu den größten Sportverbänden Deutschlands zählt, verstärkt sich der Protest gegen die Gesetzesverschärfungen. Auch der Verband Deutscher Büchsenmacher (VDB) unterstützt die mit seiner eigenen Kampagne „Briefgenerator“, die darauf abzielt, Bundestagsabgeordnete direkt anzusprechen. Die Petition, die noch bis Ende Oktober läuft, zeigt deutlich die Unmut über die geplanten Gesetzesänderungen.
Mit einer wachsenden Zahl von Unterstützern haben die Verbände die Chance, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu sensibilisieren und davon zu überzeugen, die unsinnigen Änderungen im Waffengesetz zurückzunehmen. „Wir bitten alle Schützenschwestern und Schützenbrüder, diese Petition zu unterzeichnen und so ein deutliches Signal an die Mitglieder des Bundestages zu senden!“, so die Initiatoren.
Die geplanten Gesetzesverschärfungen kriminalisieren eine Vielzahl von Bürgern im Alltag. Besonders problematisch ist die geplante Verschärfung für das Führen von Messern. So könnten Angler, Wanderer oder Pilzsucher, die auf dem Weg in die Natur öffentliche Verkehrsmittel nutzen, bereits gegen das Gesetz verstoßen. Ebenso könnten Festivalbesucher, die campen und sich selbst versorgen, in den Fokus der Strafverfolgung geraten. Auch Handwerker, die täglich mit Cuttermessern arbeiten, sehen sich von der Gesetzesänderung bedroht.
Die Initiatoren kritisieren, dass die vorgeschlagenen Regelungen viel zu unklar und unscharf formuliert seien. Ausnahmen seien lückenhaft und unverständlich, was zu Verunsicherung bei den Bürgern führe. Darüber hinaus steigerte eine erweiterte Überprüfung der Legalwaffenbesitzer den bürokratischen Aufwand, ohne dabei die Sicherheit zu erhöhen. „Terroristen und Extremisten werden sich von diesen Regelungen nicht abhalten lassen“, betonen die Verbände. Stattdessen wurde wertvolle Zeit und Kapazität der Polizei in sinnlose Bürokratie investiert.
Die Verbände appellieren in ihrer Petition eindringlich an die Bundesregierung und an Innenministerin Nancy Faeser, die geplanten Verschärfungen zu überdenken. „Frau Faeser, stoppen Sie die Kriminalisierung unbescholtener Menschen in Deutschland und packen Sie das Übel endlich an der Wurzel!“ Bekämpfe Sie illegalen Waffenbesitz und Extremismus wirkungsvoll!“, lautet der klare Aufruf der Petition. Wer die Petition unterstützen möchte, findet sie online unter folgendem Link: Jetzt Petition unterstützen! Die Verbände hoffen auf breite Unterstützung aus der Bevölkerung und setzen auf eine intensive Debatte im Bundestag, um den neuen Gesetzesvorschlag zu stoppen. (cs)
