Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Düsseldorf Anklage gegen den tadschikischen Staatsangehörigen Ravsan B. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer […]
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Der Real-Betriebsrat informiert über die Geschäfte, die an Edeka oder Kaufland gehen. Diese Listen sind vorbehaltlich der Genehmigung durch das Bundeskartellamt. Deutschland – Diese Märkte sollen zu Edeka gehen: Diese […]
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Nahezu alle Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen können damit rechnen, dass sie zum 1. September 2020 voraussichtlich mehr Personal zugewiesen bekommen. Im Schnitt erhält jede der 47 Kreispolizeibehörden knapp zwölf Stellen mehr. […]
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Verkehrsminister Hendrik Wüst hat die Entscheidung der Deutschen Bahn begrüßt, den Fernverkehr mit neuen Hochgeschwindigkeitszügen auch in Nordrhein-Westfalen zu verstärken. Ab 2022 sollen 30 neue ICE-Züge zuerst auf Linien zwischen […]
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Minister Herbert Reul hat entschieden, Taser in mehreren Polizeibehörden im Rahmen eines einjährigen Pilotversuches zu testen. „Wir müssen die Taser gründlich und in einem Langzeittest auf ihre Praxistauglichkeit hin prüfen. […]
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Nordrhein-Westfalen ist dank des Mobilfunkpaktes das erste Flächenland, in dem alle drei Mobilfunknetzbetreiber die Versorgungsauflage von 97 Prozent aller Haushalte erfüllen. Das teilte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart […]
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Der Krefelder Zoo hat seine neue PelikanLagune eröffnet. Das 768.000 Euro teure Neubauprojekt für 12 Rosa Pelikane ist eine weitere Investition in die Verbesserung der Lebensbedingungen der Tiere vor allem […]
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Die NRW-Landesregierung begrüßt den Beschluss des Kohleausstiegs- und des Strukturstärkungsgesetzes durch den Bundestag und den Bundesrat am Freitag dieser Woche. Mit diesen Beschlüssen würden herausragende klimapolitische Weichenstellungen vorgenommen und zugleich […]
WeiterlesenWer Fotos oder Videos von Todesopfern bei Unfällen macht oder verbreitet, soll künftig bestraft werden. Auch das unbefugte Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt wird unter Strafe gestellt. […]
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Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der künftig Werbung für Tabakprodukte wie Zigaretten stark einschränkt. Außenwerbung soll künftig nur noch für den Fachhandel möglich sein, sofern diese an den […]
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