Der Kreisverband Viersen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf seiner Kreismitgliederversammlung einstimmig einen Beschluss gefasst, der eine klare politische und juristische Auseinandersetzung mit der AfD fordert.
Kreis Viersen – Ziel des Antrags ist es, rechtsextreme Bestrebungen in politischen Gremien zu unterbinden und ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD auf allen Ebenen zu unterstützen.
Im Zentrum steht der Auftrag an die eigene grüne Kreistagsfraktion, gemeinsam mit der Kreisverwaltung zu prüfen,
• wie demokratiefeindliche Aktivitäten im Kreis Viersen unterbunden werden können,
• ob dienstrechtliche Konsequenzen für Angehörige des öffentlichen Dienstes möglich sind, die Mitglied in der als rechtsextrem eingestuften AfD sind,
• und wie der Kreistag ein etwaiges AfD-Verbotsverfahren politisch flankieren könnte.
Darüber hinaus fordert der Kreisverband die grüne Bundestagsfraktion auf, sich für einen Antrag im Bundestag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einzusetzen. Auch ein Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung soll geprüft und vorbereitet werden. Gleichlautend richtet sich ein Appell an die grüne Landesregierung, im Bundesrat aktiv zu werden.
„Wir wollen die AfD nicht nur inhaltlich bekämpfen das tun wir seit Jahren. Wir wollen auch juristisch und institutionell konsequent prüfen lassen, wie wir rechtsextreme Kräfte aus den Parlamenten und Verwaltungen zurückdrängen können“, so Anja Degenhardt, Vorsitzende der Kreisgrünen.
„Wir wissen um die Risiken eines solchen Verfahrens, unter anderem weil die AfD den ganzen Prozess nutzen wird, sich in einer Opferrolle darzustellen. Doch wir glauben, dass es an der Zeit ist noch klarere Kante zu zeigen – juristisch, politisch und gesellschaftlich. Die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen“, so führt Michaela Baldus, Co-Vorsitzende weiter aus.
Der Kreisverband sieht sich mit diesem Beschluss auch in der Verantwortung, Rückhalt für die entsprechenden Initiativen auf Landes- und Bundesebene zu demonstrieren und diese mit Nachdruck zu unterstützen. (opm)
