Minister Oliver Krischer: Wir müssen Nordrhein-Westfalens Infrastruktur zukunftssicher machen

Die Landesregierung will mit einer Sanierungsoffensive die Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher machen und vor allem die Sanierung und den Ersatzneubau in den Fokus rücken.

NRW – „Nordrhein-Westfalen steht vor der gewaltigen Herausforderung, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur zukunftsfest zu machen“, sagte Verkehrsminister Oliver Krischer bei der Vorstellung der Sanierungsoffensive „Straßeninfrastruktur NRW“ in Düsseldorf. „Unsere Straßen, Brücken und Tunnelanlagen sind in die Jahre gekommen und vielerorts akut gefährdet. Das hat zum einen mit dem starken Zuwachs insbesondere beim Güterverkehr zu tun. Zum zweiten aber auch damit, dass wir in den letzten Jahrzehnten zu wenig in den Erhalt der vorhandenen Infrastruktur investiert haben“, betonte Minister Krischer. In den letzten Jahren sei zwar in der Summe eine Stabilisierung beim Zustand der Straßen in Nordrhein-Westfalen erreicht worden. Das reiche aber nicht aus, wie die Ergebnisse der aktuellen Bauwerksprüfungen zeigten.

Mit der Sanierungsoffensive will die Landesregierung die Weichen für die Zukunft unseres Standortes stellen. „Wir wollen in den kommenden 10 Jahren den bestehenden Anteil von Straßen, Brücken und Tunnel in Nordrhein-Westfalen in einem sanierungsbedürftigen Zustand deutlich abbauen. Dafür legt die Landesregierung etwa beim Straßenbau den Schwerpunkt auf die Sanierung“, kündigte Minister Oliver Krischer.

Die Sanierungsoffensive umfasst vor allem folgende Einzelpunkte:

  1. Priorisierung bei Sanierung der vorhandenen Straßeninfrastruktur
  2. 10-Jahres-Programm Brückenerneuerung
  3. Neuausrichtung Erhaltungsplanung Landesstraßen
  4. Tunnel vorausschauend modernisieren
  5. Mehr Transparenz durch Veröffentlichung der Zustandsdaten
  6. Fachkräftemangel offensiv bekämpfen
  7. Beschleunigung durch Entschlackung von Haushalts- und
    Vergaberecht
  8. Innovative Bauweisen und Systeme
  9. Übergreifende Baustellenkoordination
  10. Verkehr und Umwelt zusammendenken
  11. Einsatz von Recyclingbaustoffen im Straßenbau

Konkret müssen bis 2030 allein rund 213 Millionen Euro in die Instandsetzung der Tunnelbauwerke im Bereich der Bundes- und Landesstraßen investiert werden. Ziel ist eine vorausschauende Ertüchtigung:  Das reaktive Beheben von aufgetretenen Störungen soll durch ein vorausschauendes Lifecycle-Management abgelöst werden. Dadurch soll auch das Ausfallrisiko minimiert werden.

Im Bereich der Brücken sollen in den nächsten zehn Jahren rund 400 Bauwerke ersetzt werden. Als Einstieg in die Sanierungsoffensive stehen für 35 Brücken im kommenden Jahr Ersatzneubauten an (2022: 21, 2023: 15). Insgesamt werden sich dann 51 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 160 Millionen Euro im Bau befinden.

Bei der Straßeninfrastruktur soll die Priorisierung bei den finanziellen und personellen Kapazitäten zu Gunsten der Sanierung forciert werden. Konkret: Um Personal zielgerichtet einzusetzen, wird Straßen.NRW neben Neueinstellungen etwa die vorhandenen Personalkapazitäten in Richtung der Erhaltungsprojekte konzentrieren. Die Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) soll darüber hinaus verstärkt in größere Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen des Landes eingebunden werden, um weitere personelle Ressourcen für den Erhalt zu akquirieren.

Ergebnisse zum Straßenzustand

Die Dringlichkeit der Sanierungsoffensive unterstreicht auch der aktuell veröffentlichte Straßenzustandsbericht für Nordrhein-Westfalen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Verkehrsbelastung, insbesondere des Schwerlastverkehrs, ist erkennbar, dass es aufgrund der zu geringen Erhaltungsinvestitionen der Vergangenheit zu einer stetigen Verschlechterung des Fahrbahnzustandes von 2004 bis 2011 kam.

Von 2015 bis 2019 konnte in Summe der Bestand an sehr guten und guten Straßen gemäß Kategorisierung der Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) gehalten werden, wobei es zu einem Anstieg bezogen auf die sehr gut eingestuften Straßen kam. Dies korreliert mit dem Investitionshochlauf für die Erhaltung der Landesstraßen ab dem Jahre 2015 und zeigt die hohe Wirksamkeit von Investitionen in Erhalt und Sanierung bestehender Straßen. Gleichzeitig ist von 2015 bis 2019 eine Zunahme des sehr schlechten Zustandes festzustellen. Insgesamt sind nach der Bewertung der ZEB allein bei den Fahrbahnen der Landesstraßen mehr als ein Drittel in einem sanierungsbedürftigen Erhaltungszustand. (opm)

2 Kommentare

  1. Ich finde es schon äußerst ungewöhlich wie schnell „grüne“ Politiker bei miserablen Umfragewerten auf dem popustischen Zug mitsurfen. Alles was vorher verteufelt wurde ist auf einmal akzeptabel, wenn man den Atem der Blauen und den der Sahra im Nacken spürt. Es riecht nach Schwarz-Grün auch im Bund ,aber der „C“DU sollte klar sein ,das es dann mittelfristig aus ist mit der sogenannten konservativen Volkspartei. Ich bin mal gespannt wem wir die unnötigen zehntausenden Ladepunkte für E-Autos in Bund und Land verkaufen wollen und die Windmühlen die diese Dinger versorgen sollen sind wohl auch nicht mehr die lukrative Geschäftsidee. „Ich geh schon mal putzen“

    1. Offensichtlich wollten Sie mit Ihrem Beitrag darauf hinweisen, dass der motorisierte Individualverkehr in Deutschland generell keine Zukunft hat und auch nicht haben sollte. Egal, wie die Fahrzeuge angetrieben werden. Es freut mich, dass diese Einsicht immer weiter um sich greift.

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