Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein Betätigungsverbot für die Hamas und das Netzwerk Samidoun verhängt. Beide Organisationen haben das Ziel, den Staat Israel zu vernichten. Mit den nun ausgesprochenen Verboten setzt die Bundesregierung diesen Aktivitäten in Deutschland ein Ende.
Aktuell – Die Betätigung der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ sind ab sofort in Deutschland verboten. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen „HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)“ und „Hirak e.V.“ ist nun ebenfalls verboten und wird aufgelöst.
Auslöser waren die Angriffe der Hamas auf Israel. Das Abhalten spontaner „Jubelfeiern“ in deren Folgte zeigten das antisemitische, menschenverachtende Weltbild der Organisationen auf besonders widerwärtige Weise, so Nancy Faeser. „Mit dem Betätigungsverbot gegen Hamas und Samidoun und der Auflösung von „Samidoun Deutschland“ setzen wir diesen Aktivitäten in Deutschland ein Ende.“
Kanzler hatte Verbote angekündigt
In einer Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Verbote bereits angekündigt. „Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert. Und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat ziehen.“ Damit reagierte er auf die Bilder von Männern und Frauen, die auf deutschen Straßen den Terror der Hamas feierten. „Das ist abscheulich, menschenverachtend und widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind,“ so Scholz.
Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine zentrale Aufgabe des demokratischen Rechtsstaats und der gesammten Gesellschaft. Die Bundesregirung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, jüdisches Leben in Deutschland weiter zu stärken und zu fördern. (opm)