Wissen vertiefen zur EU: Der Europäische Gerichtshof

Das oberste rechtssprechende Organ der EU ist der Europäische Gerichtshof. Er legt das EU-Recht aus und regelt, dass es in allen Mitgliedsstaaten auf die gleiche Weise eingehalten wird. Außerdem entscheidet er in Rechtsstreiten zwischen nationalen Regierungen und EU-Institutionen.

Magazin – Was ist die Aufgabe des Europäischen Gerichtshofs?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union. Er hat seinen Sitz in Luxemburg. Seine Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird. Er sorgt auch dafür, dass Länder und EU-Institutionen das EU-Recht einhalten. Die Richter geben eine verbindliche Auslegung der Vertragswerke und Gesetze vor. Der Gerichtshof nimmt dabei verschiedene Funktionen wahr:

• Als Verfassungsgericht entscheidet er bei Streitigkeiten zwischen den EU-Organen. ER kontrolliert die die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung der EU.
• Als Verwaltungsgericht überprüft er, ob die Verwaltungsvorschriften und das Verwaltungshandeln der EU-Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten mit dem EU-Recht vereinbar sind.
• Als Arbeits- und Sozialgericht entscheidet er bei Fragen, die die Freizügigkeit, die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer und die Gleichbehandlung von Mann und Frau im Arbeitsleben betreffen.
• Als Strafgericht überprüft er die Bußgeldentscheidungen der EU-Kommission.
• Als Zivilgericht urteilt er unter anderem bei Schadensersatzklagen.

Welche Richter gehören ihm an?

Jeder Mitgliedstaat wird im EuGH mit einer Richterin oder einem Richter vertreten. Elf Generalanwälte unterstützen die Arbeit des Gerichts bei der Rechtsfindung. Der EuGH umfasst den Gerichtshof, das Gericht und die Fachgerichte.

Die Richterinnen und Richter sind für jeweils sechs Jahre im Amt. Allerdings werden die Posten in der Regel alle drei Jahre neu besetzt. Darauf einigen sich die Mitgliedsstaaten. Alle Personen müssen die Gewähr für die Unabhängigkeit des EuGH bieten und in ihren Staaten die Voraussetzungen für die höchsten Richterämter erfüllen oder höchstanerkannte Juristen und Juristinnen sein.

Wer kann den Gerichtshof anrufen?

Der EuGH kann von einem Mitgliedstaat, einem Organ der EU sowie von unmittelbar und individuell betroffenen natürlichen und juristischen Personen angerufen werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann sich also an den EuGH wenden. Dies ist besonders für sogenannte Vorabentscheidungen relevant. Die Kläger können vor den nationalen Gerichten darum bitten, dem EuGH eine Rechtsfrage zur Auslegung und Anwendung eines EU-Gesetzes vorzulegen.

Welche Wirkung haben Entscheidungen des EuGH für Deutschland?

Wichtig für die nationale Rechtsprechung sind die sogenannten Vorabentscheidungsverfahren. Die Gerichte der Mitgliedsstaaten können dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU-Rechts vorlegen, bevor sie in der Sache eine Entscheidung treffen. Das Urteil des EuGH zur Auslegung des europäischen Rechts ist für die nationalen Gerichte verbindlich.

Europäischer Gerichtshof vs. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Der EuGH sollte nicht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verwechselt werden. Letzterer sitzt in Straßburg und ist ein Organ des Europarats. Insofern gehört er nicht zur Europäischen Union. Stattdessen überwacht er die Einhaltung der Menschenrechtskonvention des Europarats. (opm)